Aktuelle News aus Ihrer Branche

In Ausgabe 1/2024 der Solidaris Information haben wir das Thema „Wirtschaftsplanung in Krisenzeiten“ erörtert und sind dabei vor allem auf die theoretische Einordnung der Going-Concern-Fragestellung und die Bestandteile der vorzulegenden Planungsrechnung im Rahmen der Jahresabschlussprüfung(...)

Krankenhäuser sind aktuell mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert, die nicht nur zu wirtschaftlichen Schieflagen, sondern häufig auch zu Insolvenzen führen. Diese krisenhaften Situationen führen immer häufiger dazu, dass eine Lösung in Transaktionen gesucht wird. Transaktionsverfahren in der(...)

Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft nimmt die Zahl von Wirtschaftsdelikten in Deutschland immer mehr zu – im vergangenen Jahr sind rund ein Drittel aller Unternehmen mit dolosen Handlungen konfrontiert gewesen. Der Begriff dolose Handlungen umfasst unter anderem schwerwiegende(...)

In den letzten Jahren wurden vom Gesetzgeber immer weitere Qualitätsanforderungen definiert und vom G-BA ausgestaltet, so etwa in Form der Qualitätssicherungs-Richtlinien zu Struktur- und Prozessanforderungen, Mindestmengen, MD-Qualitätskontrolle und Zweitmeinungen. Die nahezu unübersehbare Menge an(...)

In einem ersten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Jahressteuergesetz 2024 ist neben diversen Gesetzesanpassungen aufgrund von Rechtsprechungen recht überraschend eine erneute Verschiebung der Folgen des § 2b UStG für Körperschaften öffentlichen Rechts enthalten.(...)

Substantiierte Schätzungen der Folgen der Krankenhausreform stehen aktuell aus. Allein auf Basis der gesetzlichen Qualitätsberichte, die keine eindeutigen Bezüge zu den einzelnen Behandlungsfällen mehr zulassen, sind diese nicht möglich. Erst mit den im Rahmen des Transparenzgesetzes flächendeckend(...)

Die Ausgangssituation : Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter(...)

Das Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 14. September 2021 – 7 U 521/21 entschieden, dass der Arbeitgeber keinen Zugriff auf das dienstliche E-Mail-Postfach seines ehemaligen Vorstandsmitglieds nehmen durfte.

Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat sich in seinem Urteil vom 16. Oktober 2023 – 16 Sa 1733/22 – zur Haftung von Geschäftsführern gegenüber Vereinen für Schäden geäußert, die durch die Überschreitung von Vermögensverwaltungsbefugnissen entstanden sind und zum Verlust der Gemeinnützigkeit(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2023 – 13 K 841/21 E entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder im Sinne des § 10 Abs. 1(...)

Die formellen Voraussetzungen von Entgelterhöhungsschreiben sind in den Fokus der Rechtsprechung geraten. Oft sind es Verbraucherschutzverbände, die tatsächliche oder vermeintliche formale Fehler der Ankündigung überprüft wissen wollen. Verbraucherschutzverbände sind nach § 3 UKlaG im öffentlichen(...)

Die frühere Heimmindestbauverordnung (HeimMindestBauV) und die Nachfolgenormen auf Länderebene definieren für Pflegeeinrichtungen bestimmte bauliche Mindestqualitäten, etwa die Mindestgrößen der Zimmer oder das Verbot von Durchgangszimmern. Die Normen sehen die Möglichkeit der Befreiung vor(...)

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2024 – 5 C 7.22 – haben kirchliche Kita-Betreiber keinen Anspruch auf einen höheren, mit dem weiterer Träger der freien Jugendhilfe vergleichbaren, staatlichen Zuschuss.

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich ein weiteres Mal mit der Frage der Sozialversicherungspflicht ärztlicher Tätigkeit befassen (Urteil vom 24. Oktober 2023 – B 12 R 9/21 R). Die Entscheidung ist für die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen von großer Bedeutung.

Wer als Verkäufer im Rahmen einer Due Diligence bzw. Transaktion Kaufinteressenten Unterlagen zur Einsicht und Prüfung in einem (physischen oder virtuellen) Datenraum bereitstellt, wird zukünftig verstärktes Augenmerk darauf richten müssen, dass dort platzierte Informationen haftungsentlastende(...)