Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die weit überwiegende Anzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren findet ihren Abschluss dadurch, dass die Parteien einen Vergleich schließen. Gegenstand eines solchen Vergleiches sind neben dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses in der Regel ausstehenden Vergütungsansprüche, Urlaub sowie der(...)

Unter welchen Voraussetzungen einzelne oder mehrere Vereinsmitglieder ihre Interessen gegenüber dem Verein einklagen können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg behandelt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erneut die(...)

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 22. Juni .2022 – B 1 KR 19/21 R) hat die Gelegenheit genutzt, sich in einer Entscheidung zur Kostenübernahme einer bariatrischen Operation bei Adipositas mit folgender Rechtsfrage zu beschäftigen: Verlieren Krankenhäuser ihren Vergütungsanspruch(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Im Zusammenhang mit dem kürzlich ausgehandelten EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) hat die Europäische Kommission am 10. Juli 2023 einen neuen sektoriellen Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Datentransfers in die USA verabschiedet. Mit diesem(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2022 – 3 O 277/ 22 – entschied das Landgericht (LG) Baden- Baden, dass durch das gezielte Aufrufen einer Website mit dem Ziel, eine Schadensersatzklage aufgrund der Übermittlung der IP-Adresse an den Google Mutterkonzern Alphabet Inc. in den USA geltend zu machen,(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29. August 2022 – 3 Sa 203/21 – entschieden, dass ein freiwillig bestellter Datenschutzbeauftragter keinen Sonderkündigungsschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) genießt.

Spätestens seit der Coronapandemie sind Homeoffice-Regelungen bei vielen Arbeitgebern etabliert. Dem Landesarbeitsgericht Hamm lag nun ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, bei dem ein Arbeitgeber eine solche Homeoffice-Vereinbarung einseitig kündigte (LAG Hamm, Urteil vom 16. März 2023 – 18 Sa(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 93/22 – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 14. Januar 2022 – 10 Sa 898/21 – bestätigt, in dem das Gericht eine wichtige Entscheidung zur Abstufung der Darlegungslast bei Streitigkeiten über die(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 – 4 U 262/22 – die Kriterien hinsichtlich der unzulässigen Werbung für ärztliche Videosprechstunden konkretisiert.

Ein Patient muss vor einem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahrnehmen kann. Diese Bestimmung sieht(...)

Seit dem 1. August 2022 gilt für das Handelsregister eine unbeschränkte Registertransparenz. Jede Person hat Zugriff auf die Inhalte des Handelsregisters und kann die dort hinterlegten Daten ohne Registrierung unter www.handelsregister.de kostenlos abrufen und speichern. Grundlage ist das Gesetz zur(...)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Februar 2023 – 1 BvR 187/21 – entschieden, dass ein Verein aufgrund der grundgesetzlichen Vereinigungsfreiheit eine Satzungsregelung erlassen kann, nach der sich der Verein ausdrücklich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientiert(...)