Aktuelle News aus Ihrer Branche

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung(...)

Der Gesetzgeber fordert zukünftig im ESG-Reporting unter anderem umfassende Angaben über die nachhaltigen Governance-Faktoren. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Rolle der Leitungs- und Aufsichtsorgane näher beleuchtet. Inwieweit können hier bestehende Berichts- und Organisationsstrukturen(...)

Durch das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) werden Letztverbraucher bei den Gaskosten entlastet. Allerdings wurden in diesem Gesetz äußerst knappe Meldefristen für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Blockheizkraftwerken (KWK/BHKW) verankert. Insbesondere war bis zum 1. März 2023(...)

Laut Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 13. Februar 2023 – 12 U 2194/21 genügt für die Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs nicht der bloße Verstoß gegen Normen der DS-GVO als solcher, sondern der Anspruchsberechtigte muss durch den Verstoß auch einen materiellen oder immateriellen(...)

Regelmäßig dient die Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Übersendung von E-Mail-Newslettern oder -Werbung. So weit, so einfach. Wie sieht es aber aus, wenn über einen längeren Zeitraum diese Daten gar nicht mehr verarbeitet werden, sondern erst nach mehreren Jahren eine erneute Aufnahme der(...)

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2022 – 20 W 301/18 – verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., dass die heimrechtliche Verbotsnorm des § 6 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistung (HGBP) direkt oder entsprechend auf den Fall Anwendung findet, dass ein(...)

Am 24. Dezember 2022 ist das sogenannte „Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz“ (VRUG) in Kraft getreten. Es ändert Regelungen in den folgenden Gesetzen: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), Pflegezeitgesetz (PflegeZG), Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und Allgemeines(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob die Löschung, das Kopieren auf externe Datenträger oder das Weiterleiten betrieblicher Daten und E-Mails eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt (LAG Hamburg, Urteil vom 17. November 2022 – 3 Sa 17/22).

Schwangere sind gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) unkündbar. Wann dieser Schutz beginnt, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 24. November 2023 – 2 AZR 11/22 – klar.

Wahlleistungsvereinbarungen sind hinreichend bestimmt, wenn die Benennung von 24 Wahlärzten nebst – teils mehreren – Stellvertretern der hochgradigen Spezialisierung des Krankenhauses geschuldet ist und der Vertretungsfall ausdrücklich auf den Fall der unvorhergesehenen Verhinderung beschränkt ist.(...)

Theoretisch können auch ausländische Körperschaften gemeinnützig im Sinne des deutschen Steuerrechts, der deutschen Abgabenordnung sein. Praktisch ist das aber kaum durchsetzbar, weil die jeweilige ausländische Satzung zugleich auch noch die deutschen Anforderungen an die formelle Satzungsmäßigkeit(...)

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 15. August 2022 – 8 O 160/21 – entschieden, dass eine Blockabwahl eines Vorstands im Gegensatz zu einer Blockwahl des Vorstands zulässig ist. Zugleich legte das Gericht die Kriterien für das Vorliegen einer echten Delegiertenversammlung dar.

Die Kölner und die Düsseldorfer pflegen bekanntermaßen eine kleine, „sportliche“ Konkurrenz. Ob diese der Grund für die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Beschluss vom 4. August 2022 – 2 WX 136/22) war, welche der älteren Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 9. Februar 2016 –(...)

Durch das „Gesetz zur Erleichterung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ können Vereine und Stiftungen Mitgliederversammlungen und Sitzungen wie zu Zeiten der Corona-Sonderregelungen nun wieder digital abhalten, auch wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorsieht.

Stand Januar 2023 liegen 1.219 rechtskräftige unanfechtbare Bußgeldbescheide wegen Transparenzverstößen oberhalb der Bagatellgrenze vor. Ab der Jahresmitte dürfte die Anzahl der Verfahren und Verurteilungen ansteigen. Dann endet die Bußgeldfreiheit auch für diejenigen Kapitalgesellschaften, welche(...)