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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
02.08.2022

Kündigung eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 25. März 2022, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen seines Verstoßes gegen den Datenschutz rechtmäßig war.

02.08.2022

Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement muss datenschutzkonform sein

Krankheitsbedingte Kündigungen sind schwer begründbar, wenn kein ordentliches betriebliches Eingliederungsmanagement erfolgte. Datenschutzverstöße oder andere formale Fehler im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gehen laut Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg zu Lasten des(...)

02.08.2022

Investitionskostenförderung bleibt ambulanten Betreuungsdiensten verwehrt

Das Verwaltungsgericht Münster hat zwei Klagen von ambulanten Betreuungsdiensten auf Gewährung von Investitionskosten nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) abgewiesen. Der Anspruch auf eine Förderung der Investitionskosten nach dem APG NRW besteht nur für(...)

02.08.2022

Zuschüsse für Personalkosten einer Kita nur bei tarifgerechter Eingruppierung

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Urteil vom 13. Mai 2022 über die Gewährung von Zuschüssen für ungedeckte Personalkosten in einer Kindertagesstätte für das Haushaltsjahr 2016 entschieden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte in der Vorinstanz zugunsten der(...)

02.08.2022

Keine coronabedingte Kürzung des Heimentgelts

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht zu Beginn des Jahres 2022 zur (coronabedingten) Vertragsanpassung von Gewerberaummietverträgen bereits zwei Grundsatzentscheidungen erlassen hatte, wurde die „Coronarechtsprechung“ des BGH am 28. April 2022 durch einen weiteren(...)

02.08.2022

Ist die privatärztliche Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen jetzt möglich?

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2022 – 1 ZRR 40/20 – entschieden, dass ein Arzt auch fachgebietsfremde Leistungen unter den Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 2 Satz 1 und § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ abrechnen kann. Gleichwohl sind sämtliche Leistungserbringer gut beraten,(...)

02.08.2022

Qualitätskontrollen in Krankenhäusern

Mit dem MDK-Reformgesetz wurde die Grundlage für regelmäßige Kontrollen des Medizinischen Dienstes (MD) hinsichtlich der Einhaltung von Qualitätsanforderungen und der Richtigkeit der Dokumentation der Krankenhäuser geschaffen. Mit der Erweiterung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) nach §(...)

02.08.2022

Das neue Nachweisgesetz

Am 1. August 2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie und wird bei den allermeisten Arbeitgebern zu einem nicht unerheblichen bürokratischen Mehraufwand führen.

02.08.2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Die anhaltende Corona-Pandemie und die zusätzlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise belasten auch die Steuerpflichtigen sowie deren Berater. Diesen Umständen tragen der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung durch weitere steuerliche Hilfen Rechnung. Hinzu kommen im Kalenderjahr 2022 erhebliche(...)

02.08.2022

Ermäßigter Umsatzsteuersatz im Zweckbetrieb

Mit Urteil vom 23. Juli 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % bei einem Integrationsbetrieb nicht zur Anwendung kommt. Dieses Urteil hat sowohl bei den betroffenen Einrichtungen als auch in der Fachliteratur erhebliche Kritik hervorgerufen, ist(...)

04.07.2022

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Am 4. Mai 2022 hatte das Land Bayern den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht in den Bundesrat eingebracht. Das neue Gesetz soll bereits am 1. September 2022 in Kraft treten, so dass ein zügiges Gesetzgebungsverfahren im Bundestag erforderlich und(...)

29.06.2022

Entwurf Hinweisgeberschutzgesetz: Schutz für Whistleblower (Update 29.06.2022)

Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin bei der Umsetzung der Hinweisgeberrichtlinie säumig. Über die Wirkung einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie haben wir bereits berichtet. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium der Justiz mit der Veröffentlichung des neuen Referentenentwurfs(...)

07.06.2022

Virtuelle Versammlungen - Ende einer Erfolgsgeschichte?

Die guten Erfahrungen mit virtuellen Versammlungen hatten erwarten lassen, dass der Gesetzgeber aus der Sonderregelung eine Dauerlösung macht. Erste Schritte in diese Richtung sind nun erkennbar. Während bislang für die GmbH auch durch das COVMG virtuelle Versammlungen nicht vorgesehen waren, sollen(...)

07.06.2022

Zu den Grenzen zulässiger Delegation von Geschäftsführungsaufgaben durch den Vereinsvorstand

Nach der gesetzlichen Regelkonzeption obliegt die Geschäftsführung dem Vereinsvorstand. Allerdings kann durch eine entsprechende Satzungsbestimmung die Übertragung der Geschäftsführung auf eine andere Person gestattet sein. Fehlt es daran, sind dem Vorstand bei der Delegation originärer(...)

07.06.2022

Gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen bei steuerbegünstigten Gesellschaften

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ist eine Satzungsregelung einer gemeinnützigen GmbH, die für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung in Höhe des Nennwertes der Stammeinlage vorsieht, nicht gemäß § 138 BGB nichtig.

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