Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die gegen diese Regelung eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal. Die einrichtungsbezogene Impf- und(...)

Steht ein Antrag in einem Entweder-oder-Verhältnis zu einem zuvor gestellten Antrag, so handelt es sich um einen Änderungsantrag. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf kann ein solcher Änderungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn die Frist für eigenständige Anträge(...)

Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, steht ihnen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ein Ersatzruhetag zu. Bei Arbeitnehmern, die im Schichtbetrieb regelmäßig auch nachts arbeiten, stellt sich hier die Frage, ob der Ersatzruhetag an einem(...)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine richtungsweisende Entscheidung zum Outsourcing von Leistungen des krankenhauseigenen Versorgungsauftrags getroffen. Danach hat ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur(...)

Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 2021 – VIII ZR 362/19 – hat bezüglich der Übernahme von Patientendaten bzw. der in diesem Zusammenhang zu treffenden Regelungen in Praxisübernahmeverträgen neue Fragen aufgeworfen. Sowohl Praxisveräußerer als auch Praxiserwerber(...)

V. Senat des BFH liegt auf einer Linie mit der Rechtsprechung des XI. Senats des BFH

Mit Urteil vom 18. November 2021 – V R 17/20 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) vertraglich vereinbarte Zahlungen einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde) an einen Sportverein als „echte Zuschüsse“ angesehen.(...)

Nach § 4 Nr. 27 a UStG ist die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten und Zwecke eine steuerfreie Leistung. Das Finanzgericht (FG) Münster hat in seinem Urteil vom 20. Mai 2021 – 5 K 730/19 U – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 18. November 2021 – 10 Sa 443/21 – ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € zugesprochen, weil der Arbeitgeber eine Auskunft nach Art. 15 DS-GVO nicht vollständig erteilt hatte. Hierdurch habe der Arbeitnehmer(...)

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für staatliche Stellen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen in der Europäischen Union verpflichtend gültig. Darüber hinaus ist sie seit dem 20. Juli 2018 auch in den Nicht-EU-Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Island,(...)

Ob die mehrfache Befristung der Anstellung einer Ärztin in der Facharztausbildung auf Grundlage des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten (ÄArbVtrG) zulässig war, obwohl keiner der Verträge über die reguläre Dauer der Facharztausbildung abgeschlossen wurde, hatte jüngst das(...)

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person darstellen, so dass auch Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung eine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können. Dies entschied der(...)

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte in einer kürzlich veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 11. März 2021 –12 K 1517/17 AO) zu klären, ob für Dienstbezüge eines von einem deutschen Bistum ins Ausland entsandten Priesters zu Recht Lohnsteuer einbehalten und(...)

Zwei Jahre nach Beginn der Covid-19-Pandemie hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Januar 2022 ein erstes Grundsatzurteil – IV ZR 144/21 – zu Ansprüchen aus sogenannten Betriebsschließungsversicherungen gefällt. Im Vorfeld wurden bundesweit Entscheidungen von mehr als 100 verschiedenen(...)

In seinem Urteil vom 13. Oktober 2021 – VIII ZR 91/20 – festigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur begrenzten Wirkung der Schonfristzahlung: Die Nachzahlung von Mietschulden heilt eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, nicht aber eine ordentliche(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 6. Januar 2021 – 21 W 124/20 – zum Umfang der Bekanntgabe des Testaments gegenüber Vermächtnisnehmern entschieden, dass es ausreicht, wenn die Vermächtnisnehmer über das jeweilige sie betreffende Vermächtnis und die Person des durch(...)