Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen dem Ärztebewertungsportal Jameda erneut Recht gegeben. Demnach müssen Ärzte grundsätzlich hinnehmen, in einem Bewertungsportal geführt und bewertet zu werden. Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung des Basisprofils besteht(...)

Seit dem 15. März 2022 gilt für Personen, die in Gesundheitseinrichtungen tätig sind, eine Corona-Impfpflicht. Der Einrichtungsleitung bzw. dem Einrichtungsträger wird in diesem Zusammenhang eine Kontroll- und Prüfpflicht auferlegt, welche die Verarbeitung von Gesundheitsdaten der betroffenen(...)

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Januar 2022 – 5 AZR 217/21 – zu der Frage Stellung genommen, ob Praktika, die als Zugangsvoraussetzung für ein Studium absolviert werden müssen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind.

Mit Ablauf des 30. Juni 2022 endet die Übergangsfrist, bis zu welcher sämtliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung, auch gemeinnützige, ihre wirtschaftlich Berechtigten ermittelt und im Transparenzregister eingetragen haben müssen (siehe unten). Handlungsbedarf besteht nun also auch für(...)

Mit Urteil vom 9. Dezember 2020 – L 5 KR 2614/17 – hatte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verlangen kann, die gezahlte Umsatzsteuer auf ambulant abgegebene Fertigarzneimittel von dem Krankenhaus zurückerstattet zu bekommen. Das(...)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2021 – C-373/19 – erneut entschieden, dass der Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ eng auszulegen ist. Der von einer Schwimmschule erteilte Schwimmunterricht wird davon nicht umfasst und ist somit nicht nach Art. 132 Abs. 1 der(...)

Die Kontrolle der Lobbyarbeit wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Erneut in den Fokus geriet dieses Thema Ende 2020 durch die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und die „Maskenskandale“. Daraufhin wurde am 25. März 2021 vom Bundestag das Lobbyregistergesetz verabschiedet.

Der Grundsatz der Vereinsautonomie gilt weiterhin – so hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) jüngst entschieden (Beschluss vom 14. Oktober 2021, Az. 3 Wx 67/20). Danach ist ein Verein demokratischen Grundprinzipien und den Entscheidungen seiner Mitglieder unterworfen.

Ein nicht gemeinnütziger Verein, der den Erhalt und den Betrieb einer Gastwirtschaft im ländlichen Raum bezweckt, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle nicht als rechtsfähiger Verein gemäß § 21 BGB (sog. Idealverein) im Vereinsregister eingetragen werden. Es handele sich um einen(...)

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen bleibt auch nach einer Liberalisierung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) nur sehr eingeschränkt möglich und ist mit hohen Hürden für die Leistungserbringer verbunden. Das hat der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem(...)

Seit dem 1. Dezember 2021 gilt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Dieser Beitrag beleuchtet insbesondere die Auswirkungen des TTDSG auf die Verwendung von Cookies und anderen Drittdiensten auf Websites. § 25 TTDSG enthält spezielle Datenschutzvorschriften für Anbieter von(...)

Der Einsatz des Auswertungs-Tools Google Analytics auf innerhalb der EU betriebenen Websites ist nach Ansicht der österreichischen Aufsichtsbehörde mit der DSGVO nicht vereinbar. Die Aufsichtsbehörde sieht vor allem die allgemeinen Grundsätze der Datenübermittlung gemäß Artikel 44 DSGVO verletzt, da(...)

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden (Beschluss vom 01.12.2021 - Az. 6 L 738/21.WI) zur Verwendung der Cookie-Management-Plattform (sog. „Cookie Banner“) „Cookiebot“ beschäftigt derzeit die Datenschutzrechtler in ganz Deutschland.

Ärztliche Aufklärungsformulare, die insbesondere die Entscheidung des Patienten für oder gegen die Durchführung einer angeratenen Untersuchung dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB grundsätzlich keiner AGB-rechtlichen Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 308, 309 BGB.

Die sogenannte „Reform des Gemeinnützigkeitsrechts“ führte bei Steuerpflichtigen, bei der Beraterschaft und auch innerhalb der Finanzverwaltung teilweise zu erheblichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten in der Umsetzung.