Aktuelle News aus Ihrer Branche

Im Zuge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurde § 20a „Immunitätsnachweis gegen COVID-19“ in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Die Vorschrift wird auch als „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ bezeichnet und soll dem Schutz besonders vulnerabler Personengruppen dienen.

Die COVID-19-Pandemie hält sowohl die betrieblichen Abläufe als auch das private Leben weiterhin fest im Griff. Wie lange die Pandemie bereits unser ständiger Begleiter ist, zeigt sich auch daran, dass zwischenzeitlich das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema „Coronabedingte(...)

Der Anfang Dezember unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP skizziert auf acht Seiten die Ziele im Bereich Gesundheitspolitik der neuen Ampelregierung.

So wollen die Parteien die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung gemeinsam mit den Ländern zu(...)

Mit der 4. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets (Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung) wurde eine neue Anlage 5 als Muster zur Übermittlung der testierten Daten nach(...)

Viele Werkstätten für behinderte Menschen unterhalten schon seit längerem einen lokalen Verkaufsladen, und so manche hat im Verlauf der Corona-Pandemie angesichts der Probleme im Verkauf einen Onlineshop eröffnet. Für sie gilt es zu beachten: Der Gesetzgeber hat mit Neuerungen im Verpackungsgesetz(...)

Am 28. Oktober 2021 hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erneut einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG NRW) beschlossen.

Festschreibung einer Mitwirkungspflicht der Krankenhäuser für künftige pandemische Lagen und vergleichbare(...)

Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt eine Einverständniserklärung des Patienten nach ordnungsgemäßer Aufklärung über Chancen und Risiken des konkreten Eingriffs voraus. Bei einer objektiv medizinisch erforderlichen Behandlung kann im Sinne einer widerlegbaren Vermutung regelmäßig von(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Hygiene-Dienstleistungen einer selbständig tätigen Hygienefachkraft an Altenheime oder Pflegeheime im Veranlagungsjahr 2012 von der Umsatzsteuer befreit sind. Für den Veranlagungszeitraum 2008 hatte das Gericht einer entsprechenden(...)

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 – II ZB 7/21 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verschmelzungsbeschlüsse in virtueller Versammlung wenigstens für Genossenschaften für zulässig erklärt. Im zugrunde liegenden Fall hatte das zuständige Registergericht die Eintragung einer Verschmelzung auf Basis eines(...)

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juni 2021 – 10 W 18/21 – entschieden, der Beschwerde einer Hilfsorganisation gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags nicht stattzugeben.Zugrunde lagen dieser Entscheidung ein notarielles Testament aus dem Jahr 2009 und drei(...)

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 – 10 AZR 231/18 – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst entschieden, dass ein Überstundenzuschlag erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit von(...)

Die Frage ist ein arbeitsrechtlicher „Klassiker“: Wann begründen regelmäßige Verspätungen eines Arbeitnehmers eine ordentlich oder sogar eine außerordentliche Kündigung? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit diesem Thema befasst – und kam zu(...)

Nachdem im September 2021 für Teile der Gesundheitsbranche sowie Kitas und Schulen die Abfrage des Impfstatus und Immunstatus der Beschäftigten gesetzlich geregelt wurde, hat sich nun die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK)(...)

Die Neuausrichtung der Krankenhausplanung für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) geht in die heiße Phase. Die Ende September veröffentlichten Rahmenvorgaben stellen das Werkzeug für die Erarbeitung des neuen Krankenhausplans dar, anhand dessen sich zukünftig die Krankenhausversorgung in NRW(...)

Die neue Prüfverfahrensvereinbarung steht vor der Tür. Ab dem 01.01.2022 gelten für das Prüfverfahren noch strengere Maßstäbe. Im Gegensatz zur bisherigen enthält die neue Vereinbarung neben klaren Ausschlussfristen ein Rechnungskorrekturverbot sowie ein Erörterungsverfahren. Fehler,(...)