Aktuelle News aus Ihrer Branche

Durch das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene MDK-Reformgesetz wurden umfangreiche Änderungen für Krankenhäuser eingeführt. Wesentliche Meilensteine sind die Einführung eines quartalsbezogenen Prüfquotensystems, die Strukturprüfung für OPS-Komplexkodes und die neue Prüfverfahrensvereinbarung(...)

Mit dem am 18. März 2021 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) wurde mit § 34c KHGG NRW auch eine Regelung zum Patientendatenschutz als Vorsorge für den Insolvenzfall eingeführt. Anlass für die Einführung der(...)

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch die EU-Kommission als besonders förderungswürdig erachtet. Daher sieht auch das EU-Beihilfenrecht Erleichterungen für Unterstützungsleistungen zugunsten von KMU vor. Voraussetzung ist aber, dass das betreffende Unternehmen tatsächlich ein KMU im(...)

Mit dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle für eine Trendumkehr in der Krankenhausplanung der Länder. Auf dieser Basis will NRW auf die Probleme in der stationären Versorgung (z. B. hohe Krankenhausdichte, Fachkräftemangel, viele Krankenhäuser(...)

Seit Beginn des Jahres 2019 gilt die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV). Die Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) gelten derzeit für neun pflegesensitive Bereiche und definieren die Mindestmenge von Pflege- und Pflegehilfskräften, die gemäß der durchschnittlichen Patientenbelegung auf einer(...)

Die Bewertung von Krankenhäusern nach dem Ertragswertverfahren hat schon vor dem Auftreten der Corona-Pandemie Bewertungsspezialisten regelmäßig vor Herausforderungen bei der Umsetzung allgemein gültiger Bewertungsgrundsätze gestellt. Viele Häuser befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage und(...)

Ein englisches Universitäts-College kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein (BFH, Beschluss vom 24. März 2021 – V R 35/18).Im Jahr(...)

Mit Beschluss vom 26. Mai 2021 – V R 31/19 – bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) die Versagung der Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule.Laut Gesellschaftsvertrag des Schulträgers, einer GmbH, verfolgte dieser gemeinnützige Zwecke. Diese sollten insbesondere durch den Betrieb einer(...)

Mit Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Pflegeheime keine Reservierungsgebühr für einen Pflegeplatz erheben dürfen. Diese Entscheidung trifft auf gesetzlich und privat versicherte Pflegebedürftige gleichermaßen zu.Im konkreten Fall ging es um(...)

Ein Versorgungsvertrag, der bei Aufnahme in den Krankenhausplan bereits besteht, wird durch die Aufnahme in den Krankenhausplan vollständig ersetzt. Ein Nebeneinander beider Versorgungsverträge ist zumindest innerhalb derselben Fachabteilung eines Plankrankenhauses nicht möglich. Das hat das(...)

Während das Gesetz sowohl zum Aufgabenspektrum als auch zur Verantwortung des ärztlichen Leiters eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) schweigt, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in den letzten 15 Jahren Grundsätze zur Verantwortungsabgrenzung entwickelt. So trifft den ärztlichen(...)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW stellt in seinem Beschluss vom 13. August 20201 – 13 B 1403/20 – klar, dass ein Krankenhaus bei der Festlegung von Notfallaufnahmebereichen zur kurzfristigen Erklärung des Einvernehmens verpflichtet werden kann. Verweigert das Krankenhaus die Erklärung des(...)

In seinem Urteil vom 26. Mai 2021 – 14 K 3698/20 – hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg mit der Anwendung der vergaberechtlichen Bereichsausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB für Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen(...)

Eine Arbeitnehmerin in der Probezeit kündigte ihr Arbeitsverhältnis schriftlich am 8. Februar 2019 zum 22. Februar 2019. Zusammen mit der Kündigung legte sie eine auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, nach der sie(...)

Mit Urteil vom 22. Juli 2021 – 2 AZR 193/21 – entschied das Bundesarbeitsgericht über eine zunächst erteilte und im weiteren Verlauf nicht rechtskräftig widerrufene Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung.Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 23. August 2018 die Zustimmung des(...)