Aktuelle News aus Ihrer Branche

Seit dem 10. Juli 2021 ist das Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) in Kraft, mit dem, wie der Name schon sagt, ein neues Register für Unternehmensbasisdaten geschaffen werden soll. Dem Gesetzgeber zufolge werden mit dem Unternehmensbasisdatenregistergesetz Erleichterungen für die(...)

Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt am 1. Juli 2023 eine grundlegende Stiftungsrechtsreform in Kraft. Ferner wird zum 1. Januar 2026 ein für alle rechtsfähigen(...)

Als im Jahr 2015 das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft trat und kurz darauf die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) folgte, wurden diese Regelungen ebenso wie das 2020 in Kraft getretene Patientendaten-Schutz-Gesetz sehr prominent in den Medien diskutiert. Allerdings ist, von der(...)

Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 15. April 2021 – III ZR 139/20 – entschieden, dass allein über den Stiftungszweck keine gegenüber Dritten wirkende Beschränkung der Vertretungsmacht des Stiftungsvorstandes erfolgt, sondern dass es(...)

Die Errichtung der Pflegekammer NRW ist schon seit einem Jahr beschlossene Sache. Rechtsgrundlage sind die §§ 115 ff. des Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HeilBerG). Die Regelungen sind am 14. Juli 2020 in Kraft getreten und verlangen, dass innerhalb von 40 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes(...)

In Anlehnung an die Empfehlung des Haushaltsausschusses (Drucksache 19/32275 vom 3. September 2021 [S.12]) hat der Bundestag am 7. September 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen (Drucksache 19/32039).

Das IfSG wird u.a. um einen neuen Absatz 3 in § 36 IfSG ergänzt, in(...)

In diesem Jahr hatten die Krankenhäuser erstmals bis zum 30. Juni bzw. 15. August 2021 beim Medizinischen Dienst (MD) einen Antrag auf Überprüfung der Strukturmerkmale in abrechnungsrelevanten Operationen- und Prozedurenschlüsseln (OPS-Kodes) zu stellen, um den Landesverbänden der Krankenkassen(...)

Das Bundessozialgericht (BSG) befasst sich in seinem Urteil vom 17. März 2021 – B 6 KA 2/20 R – erneut mit dem Umfang der Ermittlungspflicht der Zulassungsgremien im Rahmen von Sonderbedarfsanträgen.

Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), die eine(...)

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Gesetze und Verordnungen erlassen, um die Versorgung von COVID-19-Erkrankten in den Krankenhäusern sicherzustellen. In diesem Zuge wurde unter anderem ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus eingeführt. Kurz nach(...)

Kann der Gesellschafter einer MVZ GbR zugunsten einer Anstellung in „seinem“ MVZ auf seine Zulassung verzichten? Diese Frage hat das Sozialgericht (SG) Magdeburg mit seinem Urteil vom 18. November 2020 – S 1 KA 25/18 – beantwortet.

Geklagt hatte eine MVZ-Trägergesellschaft in der Rechtsform einer(...)

Wird bei einer ärztlichen Behandlung eine Software für die elektronische Behandlungsdokumentation verwendet, die nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, kommt der dokumentierten Maßnahme keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass sie von dem Arzt auch tatsächlich durchgeführt wurde.(...)

Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die zulässige Klage als unbegründet zurück. Im Testament fehle die konkrete Bezeichnung des Stiftungszwecks. Dieser lasse sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Stiftungszweck und weitere Details zur Gründung und Organisation hätten sich erst im Sommer 2014 in(...)

Immer wieder kommt es bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen zu Streit. Das Konfliktpotential dieser Materie zeigt sich nicht zuletzt darin, dass das einschlägige Landesrecht in Nordrhein-Westfalen Gegenstand zahlreicher (fast jährlicher) Gesetzesänderungen war. In der hier vorgestellten(...)

Entstanden ist ein Anspruch, wenn alle Voraussetzungen eingetreten sind, von denen er abhängt. Er wird fällig, wenn der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Dieser Zeitpunkt kann auch erst nach dem Entstehen der Forderung liegen. Der Begriff der Fälligkeit in Ausschlussfristen ist unter(...)

Auch herausgehobene Positionen in der Hierarchie eines Unternehmens rechtfertigen nicht ohne weiteres eine weiter gehende Befristung, als es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26. Januar 2021 – 1 Sa 241 öD/20(...)