Aktuelle News aus Ihrer Branche

Immer wieder stellt sich die Frage, ob und wie staatliche Behörden über ihre Tätigkeit informieren dürfen. Nicht selten geraten hierbei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen und die Rechte der betroffenen Unternehmen auf der anderen Seite in Konflikt. Oft sind die(...)

Kommt es durch die Fusion von Kirchengemeinden zu einer Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden Gesellschaft, fällt Grunderwerbsteuer an – so hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden (Urteil vom 17. Juni 2021 – 8 K 364/21 GrE).

Im vorliegenden Fall hatte der Bischof im Jahr 2007(...)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. August 2021 den lang ersehnten Gerichtsbeschluss vom 8. Juli 2021 zur Frage der Angemessenheit von Zinsfestsetzungen veröffentlicht. Das Steuerzinsen Urteil besagt: Der pauschale Zinssatz von 6 % für nachträgliche Steuerzahlungen und -erstattungen ist seit(...)

Die schwere Unwetterkatastrophe im Juli dieses Jahres hat in einigen Bundesländern extreme Schäden verursacht. Mit gleichlautenden sogenannten Katastrophenerlassen vom 23. bis 27. Juli 2021 haben die Landesfinanzministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf die(...)

Am 22. Juni 2021 wurde die lang erwartete neue Prüfverfahrensvereinbarung 2022 (PrüfvV) durch die Schiedsstelle des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft festgesetzt, nachdem das Vereinbarungsverfahren zwischen den Selbstverwaltungspartnern nach zähem(...)

Vertretungsorganen von gemeinnützigen und gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften drohen persönliche Konsequenzen, wenn sie bei Vorliegen eines antragspflichtigen Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag nicht rechtzeitig stellen. Das gilt selbst dann, wenn sie die wirtschaftliche Schieflage nicht(...)

Nachdem erst die Antragsfrist für Krankenhäuser für die Strukturprüfung verlängert wurde, zog nun das BMG die Notbremse und forderte das für die OPS-Kodes zuständige Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Klarstellung etlicher strittiger OPS-Prüfkriterien auf. Mehr zu der(...)

In unserem Artikel vom 13. Januar 2021 ("Änderungsvereinbarung für das Pflegebudget verabschiedet") hatten wir über die verabschiedete Änderungsvereinbarung zur Ermittlung der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung berichtet. Diese Änderungsvereinbarung hatte bisher für das Pflegebudget 2020(...)

Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 22. April 2021 – L 5 P 103/20 – sind Zuwendungen der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW eine „öffentliche Förderung“ im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Dieses Urteil hat(...)

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen wirft in Beratung und Praxis regelmäßig Fragen auf. Ein Problemkreis ist das grundsätzliche Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit bereits bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war(...)

Vor dem Arbeitsgericht Siegburg stritten ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber darüber, ob der Arbeitnehmer mit ärztlicher Bescheinigung über eine Maskenbefreiung weiter beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine allgemeine Maskenpflicht gilt. Der Kläger unterlag (ArbG Siegburg, Urteil vom 16.(...)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in seinem Urteil vom 9. November 2020 – L 17 U 487/19 – die Anwendbarkeit des Unfallversicherungsschutzes im Sinne des SGB VII für Homeoffice-Arbeiten stark begrenzt. Der Senat hatte sich in dem vorliegenden Verfahren mit dem sogenannten(...)

Vertragsärzte haben nach § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren Anspruch auf Beschäftigung eines Vertreters oder einen Assistenten aus Gründen der Kindererziehung. Laut einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG)(...)

Politische Parteien, die in der Bundesrepublik zumeist in eingetragenen oder nicht rechtsfähigen Vereinen organisiert sind, genießen ein verfassungsmäßig garantiertes, hohes Schutzniveau. Hoheitliche Eingriffe, die den Schutzbereich beeinträchtigen, bedürfen einer erhöhten Rechtfertigung. In einem(...)

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren V R 15/20 über eine Frage der formellen Voraussetzungen zur Erteilung eines Bescheids nach § 60a AO für eine ausländische Körperschaft zu befinden. Das Verfahren betrifft auch die für deutsche Körperschaften entscheidende Frage zur Pflicht einer Übernahme der(...)