Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Frage der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen beschäftigt immer wieder die Gerichte. Gegenstand sind dabei verschiedene Aspekte, vor allem aber die Frist für ein Vorgehen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung, welche Rügepflichten möglicherweise zu beachten sind, weitere(...)

Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) ist seit Ende Mai beschlossene Sache. Insbesondere Regelungen zu Cookies, zum Einwilligungsmanagement und zum digitalen(...)

Zwischenzeitlich hat das gemeinsame Unterstützungsprogramm des Bundes und der Länder, die sogenannten „Härtefallhilfen“ Gestalt angenommen. Die Hilfen werden, ohne Rechtsanspruch, aufgrund einer Einzelfallentscheidung des jeweiligen Bundeslandes gewährt. Diese Hilfen sind bei den eigens hierfür(...)

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2019 eine Änderung der Rechtsprechung eingeleitet. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 26. November 2020 – 8 K 2333/18 – setzt diese Rechtsprechungsänderung fort.

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Die Analyse und Auswertung vorhandener (digitaler) Gesundheitsdaten ist für die medizinische Forschung und die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen eine vielversprechende und unerlässliche Methode. Zunehmend wird im Rahmen der medizinischen Forschung auf vorhandene Patientendaten zurückgegriffen,(...)

Am 29. Januar 2021 fand im Bundestag die erste Lesung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) statt. Geplant sind umfangreiche Änderungen, insbesondere im Bereich des SGB V, des SGB VIII und des SGB IX. Hauptziel des(...)

Am 26. März 2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ (Drucks. 143/21) positiv Stellung genommen (Drucks. 143/21(B)). Damit wird eine großangelegte Reform des Stiftungsrechts noch bis zur Bundestagswahl 2021 wahrscheinlich.

Seit einigen(...)

Tochter- und Enkelgesellschaften von Stiftungen erhalten zuweilen Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a des Geldwäschegesetzes (GwG). Es handelt sich dabei um die Vorstufe eines Bußgeldverfahrens. Absender ist der Bundesanzeiger Verlag, der als Beliehener des Bundesministeriums für Finanzen das(...)

Update: 11. Mai 2021

Der 124. Deutsche Ärztetag hat am 5. Mai 2021 mit breiter Mehrheit beschlossen, § 16 Satz 3 der Musterberufsordnung (MBO-Ä) zu streichen. Mit dieser Entscheidung hat der Deutsche Ärztetag dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem grundgesetzlich gesicherten Recht auf(...)

In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beschäftigte sich das Gericht mit einem Fall, bei dem der Kläger seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt war. Der Werkschutz hatte bei einer(...)

Die Pflicht zur Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem arbeitgeberseitig angeordneten Corona-Test war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 3. Februar 2021 – 4 Ga 1/21). Die Entscheidung des Gerichts stärkt zunächst die Position der Arbeitgeber.

Der(...)

Kann nach einer vorläufigen Bewilligung einer Maßnahme durch den Zuwendungsgeber ein schwerer Vergaberechtsverstoß die endgültige Zuschussgewährung vereiteln? In der Frage, ob und inwieweit vergaberechtliche Vorgaben vor Erlass des Schlussbescheides Wirkung entfalten können, entschied das(...)

Bleibt ein Gesellschafter der Gesellschafterversammlung fern, beginnt die Anfechtungsfrist für den Gesellschafterbeschluss erst, wenn er von dem Inhalt Kenntnis erlangt. Der Gesellschafter hat aber eine eigenständige Erkundungsfrist von zwei Wochen, nach deren Ablauf die Anfechtungsfrist zu laufen(...)

Darf es in Memmingen eine Fischerkönigin geben? Ja – so hat das Amtsgericht Memmingen (AG) entschieden (Urteil vom 31. August 2020 – 21 C952/19). In seinem Urteil hat sich das AG mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz) in der Vereinspraxis auseinandersetzen müssen(...)

Im Rechtstreit zwischen dem Trägerverein von ATTAC und der hessischen Finanzverwaltung fällte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10. Dezember 2020 – V R 14/20 – das mittlerweile vierte Urteil in einer langwierigen Prozessserie durch die Instanzen. Hintergrund des Rechtsstreites ist die Frage des(...)