Aktuelle News aus Ihrer Branche

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) vom 19. November 2020 wurde der zweite Rettungsschirm für Krankenhäuser gesetzlich verankert. Als wesentliche Maßnahme wurde geregelt, dass die Ende September(...)

Der Bereich der Seelsorge in den katholischen Gesundheitseinrichtungen wird zunehmend komplexer. Das neue Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG) soll mehr Rechtssicherheit bringen. Es ersetzt die bestehenden(...)

Am 3. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ verabschiedet, der wesentliche Änderungen des bestehenden Stiftungsrechts für bürgerlich-rechtliche rechtsfähige Stiftungen beinhaltet.Der vorgelegte Regierungsentwurf entspricht(...)

Am 17. März 2021 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG NRW) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2021 verkündet. Das Gesetz setzt wesentliche Elemente des vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in Auftrag gegebenen Gutachtens zur(...)

Schon zum 1. Januar 2019 sollte sie das erste Mal kommen: die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Der bisherige Vorschlag musste viel Kritik einstecken und wurde zum Jahreswechsel 2018/2019 nicht umgesetzt, war dann zum nächsten Jahreswechsel wieder im Gespräch und verschwand dann in den(...)

Die Bundesregierung hat in Ihren FAQs zur November- und Dezemberhilfe bekannt gegeben, dass der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt ist.

Dies betreffe Brauereigaststätten, Vinotheken von Weinhütern und Straußwirtschaften. An(...)

Die Bundesregierung hat in Ihren FAQs zur November- und Dezemberhilfe bekannt gegeben, dass der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt ist.

Dies betreffe Brauereigaststätten, Vinotheken von Weinhütern und Straußwirtschaften. An(...)

Ob Zahlungen von Mitgliedern an einen Verein echte oder unechte Mitgliedsbeiträge sind, ist steuerlich von erheblicher Bedeutung: Während echte Mitgliedsbeiträge gemäß § 8 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfrei sind, unterliegen unechte Mitgliedsbeiträge als gewerbliche Einnahmen der(...)

Ob und, wenn ja, wie E-Sport, also das wettbewerbsmäßige Spielen von Computer- und Videospielen, zukünftig als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert wird, ist derzeit unklar. Doch es gibt Zwischenlösungen, wie ein Blick nach Hamburg zeigt.

Sport ist gemäß §§ 52 Abs. 2 Nr. 21, 67a(...)

Im September 2020 hat der Bundesrat den Kabinettsentwurf des Justizministeriums zum Verbandssanktionengesetz gebilligt. Künftig sollen Straftaten aus Unternehmen durch eine strafrechtliche Haftung der dahinterstehenden juristischen Person sanktioniert werden. Basierend auf der Kritik seines Rechts-(...)

Kurz vor Jahresende 2020 hat der deutsche Gesetzgeber das Sanierungs- und Insolvenzfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet. Das Gesetz trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Es umfasst zum einen das auf EU-Recht basierende neue Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG),(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Frage zu klären, ob einer gemeinnützigen Körperschaft, die vorwiegend im Aktienhandel tätig ist, die Steuerbegünstigung wegen Verstoßes gegen das Ausschließlichkeitsgebot nach § 56 AO zu versagen ist. Der BFH entschied mit Beschluss vom 4. März 2020 – I B 57/18:(...)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 – 13 A 3752/19 – über die Zulassung einer Berufung in einer Konkurrentenstreitigkeit über die Aufnahme einer Abteilung für Geriatrie entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 6.(...)

Krankenhäuser können in der Notaufnahme nicht pauschal das ganze Laborprogramm ohne Begründung durchlaufen lassen. Bestimmte Laboruntersuchungen können jedoch im Rahmen der Erstversorgung durchaus angezeigt sein, z. B. bei Verdacht auf Herzinfarkt, Schlaganfall oder Angina Pectoris(...)

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verschickt derzeit Fragebögen an gemeinnützige Träger, in denen sie die Musiknutzung in Aufenthaltsräumen und die Weiterleitung von Sendesignalen in die privaten Zimmer der Bewohner abfragt (z. B. in Bezug(...)