Aktuelle News aus Ihrer Branche

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung müssen große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufbauen. Inwieweit können hierfür bestehende Rahmenwerke als(...)

In seinem Beschluss vom 7. März 2022 äußert der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel, ob das im nationalen Recht nach UStG angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen erbracht werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Mit seinem Urteil vom 21. April 2022 zur Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines Sportvereins hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Mit seinem Urteil vom 21. April 2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb begründet.

Erst zum 1. Juli 2021 haben die voll- und teilstationären Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die im sogenannten Mietmodell geführt werden, neue Bescheide über die Folgefestsetzung der Investitionskosten erhalten. Weil diese Bescheide bis zum 31. Dezember 2022 befristet waren, besteht(...)

In jüngster Zeit gab es insbesondere in Teilen Nordrhein-Westfalens Irritationen, ob und in welcher Höhe aus dem Arbeitsergebnis einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Rücklagen für Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen gebildet werden dürfen.

Ein sogenanntes Tax Compliance Management System (TCMS) soll sicherstellen, dass alle relevanten steuerlichen Pflichten des Unternehmens erfüllt und die dafür relevanten Prozesse umfassend dokumentiert werden. Auch viele gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts(...)

Nachdem die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Zytostatika weitestgehend durch Rechtsprechung und entsprechende Anpassung der Verwaltungsauffassung geklärt ist, rückt derzeit im Krankenhausbereich die umsatzsteuerliche Behandlung von Fertigarzneimitteln in der(...)

 Am 1. Juli 2023 tritt ein neues, bundeseinheitliches Stiftungsrecht in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen stiftungsrechtlichen Normen des Bundes (§§ 80 bis 88 BGB a. F.) und die materiellrechtlichen Normen der Landesstiftungsgesetze außer Kraft. Außerdem wird zum 1. Januar 2026 durch(...)

Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat auch zahlreiche Einrichtungen im gemeinnützigen Sektor schwer getroffen. Während für viele der Wiederaufbau noch lange nicht abgeschlossen ist, müssen sie sich gleichzeitig mit der bilanziellen Abbildung der Schäden, der Aufwendungen für die Beseitigung der(...)

Kindertageseinrichtungen werden in Nordrhein-Westfalen nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) refinanziert. Während in anderen Bundesländern die tatsächlich entstandenen Aufwendungen in voller Höhe oder anteilig gesetzlich refinanziert werden,(...)

Kryptowährungen wie unter anderem der Bitcoin, die auch als Kryptoassets oder virtuelle Währungen bezeichnet werden, erfreuen sich nach wie vor einer wachsenden Beliebtheit. Für gemeinnützige Körperschaften stellt sich damit immer häufiger die Frage, wie Spenden in digitaler Währung steuerlich(...)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteilen vom 10. April 2018 die bisherigen Regelungen zur Einheits­bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber verpflichtet hatte, eine Neuregelung zu schaffen, wirft die daraufhin verabschiedete(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V R 14/20 – den höchstrichterlichen Schlusspunkt zu einer langjährigen Prozessserie um den Gemeinnützigkeitsstatus des Trägervereins von ATTAC gesetzt (siehe Artikel "Enge Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger(...)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen und von sogenannten Seniorenresidenzen ist immer wieder Gegenstand von Betriebsprüfungen und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. In seinem Urteil vom 25. Januar 2022 – 15 K 3554/18 U – machte das Finanzgericht(...)