Aktuelle News aus Ihrer Branche

Mit Urteil vom 9. Dezember 2020 – L 5 KR 2614/17 – hatte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verlangen kann, die gezahlte Umsatzsteuer auf ambulant abgegebene Fertigarzneimittel von dem Krankenhaus zurückerstattet zu bekommen. Das(...)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2021 – C-373/19 – erneut entschieden, dass der Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ eng auszulegen ist. Der von einer Schwimmschule erteilte Schwimmunterricht wird davon nicht umfasst und ist somit nicht nach Art. 132 Abs. 1 der(...)

Mit Datum vom 15. Dezember 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben – IV C 2 - S 2706/19/10008 :001 – zum Thema Verpachtungen durch die öffentliche Hand veröffentlicht und darin auch die rechtlichen Wertungen des Bundesfinanzhofs aus dessen Urteil vom 10. Dezember 2019 – I R(...)

In der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber auch für gemeinnützige Einrichtungen zahlreiche Erleichterungen und Sondertatbestände auf den Weg gebracht. Zudem haben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister auf Basis neu geschaffener Rechtsgrundlagen Zahlungen zum Ausgleich(...)

Wie bereits berichtet (siehe Artikel "Steuerzinsen Urteil: Zinsen von jährlich 6 % sind verfassungswidrig") hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – die Höhe von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen im Sinne von § 233a AO mit 0,5 % pro Monat(...)

Das Finanzgericht (FG) Köln hat in zwei Parallel-Verfahren mit Urteilen vom 16. Juni 2021– 9 K 1260/19 und 9 K 2943/16 – die von der Finanzverwaltung angewandte sogenannte Lieferfiktion des in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) produzierten und selbst genutzten Stroms verneint.Die Finanzverwaltung(...)

Vor allem aufgrund des gewachsenen ökologischen Bewusstseins der Bevölkerung und der schwierigen Verkehrszustände in Großstädten erfreut sich die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern als Dienstfahrräder an Mitarbeiter zunehmend an Beliebtheit. Neben diesen Aspekten dient die Überlassung eines(...)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 15. Juni 2021 – III C 3 - S 7130/20/10005 :015 – eine weitere Billigkeitsregelung für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 erlassen, die die bereits bestehenden Verwaltungsanweisungen vom 9. April 2020, 26. Mai 2020 und 18. Dezember(...)

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren C-269/20 zwei Fragen zur Umsatzbesteuerung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuches vor. Die erste Frage ist für Unternehmer mit Organschaftsstrukturen relevant. Die zweite Frage, nämlich ob die(...)

Um die Empfänger von sozialen Dienstleistungen zu entlasten, werden entsprechende Umsätze bei Erfüllen gewisser Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Im Fall des Urteils vom 24. Februar 2021 – XI R 32/20 – hatte der Bundesfinanzhof (BFH) darüber zu urteilen, ob auch die von einem als(...)

Die Qualität von Gesetzen und Richtlinien lässt sich oft daran erkennen, mit welcher Häufigkeit wir über erklärende BMF-Schreiben oder sonstige Regelungen seitens der Finanzbehörden informieren müssen. Und so berichten wir in diesem Artikel ein weiteres Mal über neue Entwicklungen im Hinblick auf(...)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. August 2021 den lang ersehnten Gerichtsbeschluss vom 8. Juli 2021 zur Frage der Angemessenheit von Zinsfestsetzungen veröffentlicht. Das Steuerzinsen Urteil besagt: Der pauschale Zinssatz von 6 % für nachträgliche Steuerzahlungen und -erstattungen ist seit(...)

Die schwere Unwetterkatastrophe im Juli dieses Jahres hat in einigen Bundesländern extreme Schäden verursacht. Mit gleichlautenden sogenannten Katastrophenerlassen vom 23. bis 27. Juli 2021 haben die Landesfinanzministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf die(...)

Am 6. August 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das mit Spannung erwartete Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses im Hinblick auf die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Jahressteuergesetz 2020 – IV C 4 – O 1000/19/10474 :004 – veröffentlicht (vgl. hierzu unseren(...)

Zwischenzeitlich hat das gemeinsame Unterstützungsprogramm des Bundes und der Länder, die sogenannten „Härtefallhilfen“ Gestalt angenommen. Die Hilfen werden, ohne Rechtsanspruch, aufgrund einer Einzelfallentscheidung des jeweiligen Bundeslandes gewährt. Diese Hilfen sind bei den eigens hierfür(...)