Aktuelle News aus Ihrer Branche

In der gegenwärtigen, hochdynamischen Situation auf dem deutschen Gesundheitsmarkt ist es für die Krankenhäuser strategisch wichtig, einen hohen Anteil an medizinischen Behandlungen, die bisher stationär stattgefunden haben, bereits jetzt oder in naher Zukunft ambulant zu erbringen. Dies wird für(...)

Ein hoher Anteil an medizinischen Behandlungen, die bisher stationär stattfinden, gehört an sich in die ambulante Versorgung. So lautet für die Krankenhauslandschaft der Befund des iGES-Gutachten (März 2022), das das Ambulantisierungspotenzial mit 4,3 Millionen Fällen beziffert hat. Daraufhin sah(...)

Wer ohne die nach § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) notwendige Erlaubnis gewerbsmäßig Bankgeschäfte wie das Einlagen- oder Kreditgeschäft betreibt, kann dafür unter Umständen sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Bei juristischen Personen trifft die(...)

Zum 1. Januar 2024 passt das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) das Recht der Personengesellschaften an die Rechtswirklichkeit an (vgl. Solidaris Information 3/2023, Seite 10). Es gestaltet das „Baukastenprinzip“ noch konsequenter aus und gleicht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts(...)

Nachdem sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019 zur Umsatzsteuerbarkeit der Festvergütung von Aufsichtsratsmitgliedern geäußert hat, liegt nun eine Entscheidung vor, die die variable Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern betrifft (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C‑288/22). Nach(...)

Die beiden Unternehmen gründen eine gemeinsame Gesellschaft, um ihr Know-how zu bündeln und so ein passgenaues Angebot für Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft zu schaffen.

Die Substituierung aktuell stationär erbrachter Behandlungen durch ambulante Leistungen ist eines der zentralen Ziele der aktuellen Krankenhausreformen. Das im Herbst 2022 veröffentlichte IGES-Gutachten ermittelte neben den bis dato vereinbarten gut 2800 Leistungen des AOP-Katalogs weiter 2300(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter Rechtsakt von der(...)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mit Datum vom 8. Dezember 2023 darüber informiert, dass Krankenhäuser in NRW eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können. Hiernach stellt das Land NRW bis zum Jahr 2027 rund 2,5 Milliarden Euro für(...)

Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 26. September 2023 – 5 K 11/23 – muss das planmäßige Zusammenwirken nicht zwingend in die Satzung der leistungsempfangenen Körperschaft aufgenommen werden. Ausreichend ist, wenn die leistungserbringende Körperschaft diese Zweckverwirklichung in(...)

Umlaufbeschlüsse haben neben virtuellen Versammlungen spätestens seit der Corona-Pandemie an Relevanz gewonnen, sie sind auch sonst ein durchaus gängiges Instrument für die schnelle Entscheidungsfindung. Allerdings sollte die Stimmabgabe auch zu einem vermeintlich schnellen Umlaufbeschluss(...)

Kartellrechtsverstöße stellen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 27. Juli 2023 – 6 U 1/22 (Kart) – eine schuldhafte Pflichtverletzung des Leitungsorgans gegenüber der Gesellschaft dar. Der Berufung des beklagten Organs auf einen schuldausschließenden unvermeidbaren(...)

Die gesetzlichen Anforderungen an die ärztliche Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind überschaubar. § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V schreibt lediglich vor, dass die ärztliche Leitung im MVZ selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig und in medizinischen Fragen(...)

Die Krankenhäuser in Deutschland haben im Vergleich zur ersten Prüfrunde im Jahr 2021 in 2022 rund 6.000 Prüfanträge weniger gestellt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass nicht ausreichend Fachpersonal verfügbar war, um die Strukturvoraussetzungen zu erfüllen. Gerade bei der Versorgung(...)

Seit 2010 erarbeitet die Pflegekommission Mindestbedingungen für die Arbeit in der Pflegebranche. § 10 AEntG definiert, welche Betriebe darunter fallen. Dies sind zum Beispiel stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, nicht aber Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen. Das Bundesministerium(...)