Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat geurteilt, dass die Berechtigung zur Führung von Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers für das einzelne Krankenhaus nicht von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen(...)

Neben natürlichen können sich auch juristische Personen des Privatrechts auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist – etwa im Fall von Rufschädigungen oder bei unberechtigter Veröffentlichung von(...)

Beginnend mit dem Geschäftsjahr 2024 müssen die DAX 40-Unternehmen – ein Jahr vor den „typischen großen Trägergesellschaften von Gesundheits- / Sozialeinrichtungen“ – die CSRD bzw. die ESRS umsetzen. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Vorbereitungsstand der führenden(...)

In seinem Urteil vom 9. Februar 2023 – 10 A 6199/20 befasst sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit der Frage, ob eine ununterbrochene Echtzeit Überwachung der Mitarbeiterleistung gegen den Datenschutz verstößt, weil sie die Interessen der Mitarbeiter, insbesondere den möglicherweise erzeugten(...)

Nach wie vor ist ungewiss, welche Neuerungen die Krankenhausreform im Einzelnen bringen und welche Auswirkungen sich für einzelne Krankenhäuser im Detail ergeben werden. Schon auf dem Weg zur Krankenhausreform zeichnet sich aber ab, dass sich einige Träger in Zukunft mit wirtschaftlichen Engpässen(...)

Im Zuge der Krankenhausreform soll es nach dem Vorschlag der Regierungskommission und den von Bund und Ländern abgestimmten Eckpunkten künftig sogenannte Level Ii-Krankenhäuser als sektorübergreifende Leistungserbringer geben, die unter pflegerischer Leitung stehen können. Im Kern soll damit eine(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Angesichts der Unwägbarkeiten, die die Krankenhausreform mit sich bringt, ist es für Krankenhäuser angezeigt, sich einen möglichst aktuellen Überblick über die eigene Finanz- und Ertragslage zu verschaffen, um möglichst frühzeitig reagieren zu können.

Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf(...)

Viele Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft stehen vor einem großen Instandhaltungs- und Investitionsstau. Ohne (Teil-)Kreditfinanzierung sind Sanierungsmaßnahmen oder Neubauten oftmals nicht möglich. Die Investitionsentscheidung und die zugrunde liegende langfristige Finanzplanung(...)

Bund und Länder haben sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt, bei dem es im Kern um die gegenseitige Zusicherung geht, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einigen zu wollen. Insoweit stehen alle Eckpunkte „unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer zukünftigen finalen Gesamteinigung zwischen(...)

Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der Mitarbeiterbeköstigung ist mittlerweile ein Standardthema der Betriebsprüfung im Krankenhaus. Zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Verluste einer Mitarbeitercafeteria ist seit 2021 ein Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (V(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 5. April 2023 – V R 14/22 – zu den Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG geäußert.

Durch die Änderung der Abgabenordnung (AO) aufgrund des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich Besteuerung und zur Modernisierung des(...)

Mit BMF-Schreiben vom 12. Juli 2023 – III C 3 - S 7172/21/10003 :001 – hat die Finanzverwaltung die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 beschlossenen Änderungen in § 4 Nr. 16 UStG sowie die im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der(...)

Mopeds, hierzulande vom Aussterben bedroht, sind zulassungsfreie Zweiräder, die sich zwar mittels unzulässiger technischer Eingriffe funktionell in den Straßenverkehr eingliedern lassen, dadurch aber Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz verlieren, so dass, wer beim Führen eines Mopeds eine gute(...)