Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Breite des Angebots radiologischer Leistungen eines Krankenhauses ist generell durch das Portfolio des Krankenhauses festgelegt. Für den wirtschaftlichen Betrieb ist die Radiologie aber auf eine kontinuierliche hohe Auslastung angewiesen, die durch den Krankenhausbetrieb allein häufig nicht zu(...)

Auch wenn das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 10. Februar 2023 zunächst keine Zustimmung im Bundesrat gefunden hat, ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren in allernächster Zeit abgeschlossen werden wird. Damit wird für viele Unternehmen die Einrichtung einer internen Meldestelle(...)

Die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes ist für Unternehmen zur Verhinderung von Haftungsrisiken und Ansehensverlust in der Öffentlichkeit zu einer Pflichtaufgabe geworden. Die zentrale Vorgabe des Datenschutzes ist die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, § 7 Abs. 2 KDG, § 5 Abs. 2(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (#CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung(...)

Der Gesetzgeber fordert zukünftig im ESG-Reporting unter anderem umfassende Angaben über die nachhaltigen Governance-Faktoren. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Rolle der Leitungs- und Aufsichtsorgane näher beleuchtet. Inwieweit können hier bestehende Berichts- und Organisationsstrukturen(...)

Nachdem im vergangenen Herbst vermehrt Pflegeeinrichtungen aufgefordert wurden, sich rechtzeitig für einen flächendeckenden Stromausfall zu wappnen und dafür notwendige Investitionen aus Eigenmitteln zu finanzieren, hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes(...)

Durch das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) werden Letztverbraucher bei den Gaskosten entlastet. Allerdings wurden in diesem Gesetz äußerst knappe Meldefristen für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Blockheizkraftwerken (KWK/BHKW) verankert. Insbesondere war bis zum 1. März 2023(...)

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2022 – 20 W 301/18 – verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., dass die heimrechtliche Verbotsnorm des § 6 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistung (HGBP) direkt oder entsprechend auf den Fall Anwendung findet, dass ein(...)

Nach § 154 SGB XI haben alle zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen (einschließlich der stationären Hospize mit Zulassung als Pflegeeinrichtung) Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrags zwischen den laufenden monatlichen Vorauszahlungen für(...)

Zugelassene teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen (einschließlich der stationären Hospize mit Zulassung als Pflegeeinrichtung) erhalten gemäß § 154 SGB XI die gestiegenen Gas-, Fernwärme- und Strompreise erstattet. Dieser Anspruch auf Ergänzungshilfe besteht(...)

Ende 2022 ist immer noch ein großer Teil der Pflegebudgetverhandlungen für 2020 und 2021 nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Regierung des Verhandlungsstaus angenommen und bereits im vergangenen Sommer mit dem Pflegebonusgesetz auf eine zeitnahe Übermittlung der Testate des(...)

Die sogenannte Konzernklausel nach § 6a GrEStG ermöglicht unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen grunderwerbsteuerfreie Umstrukturierungen im Konzern. Der BFH hat jüngst entschieden, dass sich die Definition des herrschenden Unternehmens i. S. d. § 6a Satz 3 GrEStG immer aus dem jeweiligen(...)

Im vierten Quartal 2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mehrere BMF-Schreiben zur Aufteilung und Berichtigung der Vorsteuer veröffentlicht. Im Fokus stehen insbesondere die nachrangige Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels zur Aufteilung der Vorsteuer in der deutschen Gesetzgebung sowie(...)

Im Dezember 2022 hat die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ ihre Vorschläge für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung vorgestellt. Danach sollen Krankenhäuser nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhaltekosten, Versorgungsstufen(...)