Aktuelle News aus Ihrer Branche

Bedeutendster Aufwandsfaktor ist der Personalaufwand, der vergleichbar mit den Vorjahren 75 % bis 80 % des gesamten Aufwandes ausmacht. Der durchschnittliche Personalaufwand je Vollkraft beträgt 65,8 TEUR (Vorjahr 63,8 TEUR). Somit war bei dieser Kennzahl ein Anstieg um 3,1 % zu verzeichnen. Die(...)

In der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber auch für gemeinnützige Einrichtungen zahlreiche Erleichterungen und Sondertatbestände auf den Weg gebracht. Zudem haben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister auf Basis neu geschaffener Rechtsgrundlagen Zahlungen zum Ausgleich(...)

Wie bereits berichtet (siehe Artikel "Steuerzinsen Urteil: Zinsen von jährlich 6 % sind verfassungswidrig") hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – die Höhe von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen im Sinne von § 233a AO mit 0,5 % pro Monat(...)

Das Finanzgericht (FG) Köln hat in zwei Parallel-Verfahren mit Urteilen vom 16. Juni 2021– 9 K 1260/19 und 9 K 2943/16 – die von der Finanzverwaltung angewandte sogenannte Lieferfiktion des in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) produzierten und selbst genutzten Stroms verneint.Die Finanzverwaltung(...)

Der stetige Wandel am Markt durch demografische Veränderungen und politische Einflussnahmen erfordert für jede Einrichtung der Gesundheits- und Sozialwirtschaft eine regelmäßige Überprüfung der aktuellen Situation und der zukünftigen Entwicklung. Dies gilt in Bezug auf die eigene Position, aber auch(...)

In Anlehnung an die Empfehlung des Haushaltsausschusses (Drucksache 19/32275 vom 3. September 2021 [S.12]) hat der Bundestag am 7. September 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen (Drucksache 19/32039).

Das IfSG wird u.a. um einen neuen Absatz 3 in § 36 IfSG ergänzt, in(...)

Immer wieder kommt es bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen zu Streit. Das Konfliktpotential dieser Materie zeigt sich nicht zuletzt darin, dass das einschlägige Landesrecht in Nordrhein-Westfalen Gegenstand zahlreicher (fast jährlicher) Gesetzesänderungen war. In der hier vorgestellten(...)

Auch herausgehobene Positionen in der Hierarchie eines Unternehmens rechtfertigen nicht ohne weiteres eine weiter gehende Befristung, als es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26. Januar 2021 – 1 Sa 241 öD/20(...)

Die schwere Unwetterkatastrophe im Juli dieses Jahres hat in einigen Bundesländern extreme Schäden verursacht. Mit gleichlautenden sogenannten Katastrophenerlassen vom 23. bis 27. Juli 2021 haben die Landesfinanzministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf die(...)

In unserem Artikel vom 13. Januar 2021 ("Änderungsvereinbarung für das Pflegebudget verabschiedet") hatten wir über die verabschiedete Änderungsvereinbarung zur Ermittlung der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung berichtet. Diese Änderungsvereinbarung hatte bisher für das Pflegebudget 2020(...)

Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 22. April 2021 – L 5 P 103/20 – sind Zuwendungen der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW eine „öffentliche Förderung“ im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Dieses Urteil hat(...)

Vor dem Arbeitsgericht Siegburg stritten ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber darüber, ob der Arbeitnehmer mit ärztlicher Bescheinigung über eine Maskenbefreiung weiter beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine allgemeine Maskenpflicht gilt. Der Kläger unterlag (ArbG Siegburg, Urteil vom 16.(...)

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren V R 15/20 über eine Frage der formellen Voraussetzungen zur Erteilung eines Bescheids nach § 60a AO für eine ausländische Körperschaft zu befinden. Das Verfahren betrifft auch die für deutsche Körperschaften entscheidende Frage zur Pflicht einer Übernahme der(...)

Zwischenzeitlich hat das gemeinsame Unterstützungsprogramm des Bundes und der Länder, die sogenannten „Härtefallhilfen“ Gestalt angenommen. Die Hilfen werden, ohne Rechtsanspruch, aufgrund einer Einzelfallentscheidung des jeweiligen Bundeslandes gewährt. Diese Hilfen sind bei den eigens hierfür(...)

Öffentliche und private Geldgeber knüpfen die Gewährung von Zuwendungen in der Regel an Vorgaben, die der Zuwendungsempfänger erfüllen muss. Diese Vorgaben müssen während des gesamten Lebenszyklus eines Zuwendungsprojekts, von der Antragstellung über die Gewährung und die Mittelabrufe bis hin zur(...)