Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren V R 15/20 über eine Frage der formellen Voraussetzungen zur Erteilung eines Bescheids nach § 60a AO für eine ausländische Körperschaft zu befinden. Das Verfahren betrifft auch die für deutsche Körperschaften entscheidende Frage zur Pflicht einer Übernahme der(...)

Zwischenzeitlich hat das gemeinsame Unterstützungsprogramm des Bundes und der Länder, die sogenannten „Härtefallhilfen“ Gestalt angenommen. Die Hilfen werden, ohne Rechtsanspruch, aufgrund einer Einzelfallentscheidung des jeweiligen Bundeslandes gewährt. Diese Hilfen sind bei den eigens hierfür(...)

Geschäftsführer und Vorstände von Komplexträgern oder ambulanten Pflegediensten sind oft erstaunt, wenn der eigene Pflegedienst plötzlich tiefrote Zahlen ausweist. Das liegt daran, dass ambulante Pflegedienste oft unter dem Controlling-Radar laufen und Fehlentwicklungen deshalb nicht oder viel zu(...)

Öffentliche und private Geldgeber knüpfen die Gewährung von Zuwendungen in der Regel an Vorgaben, die der Zuwendungsempfänger erfüllen muss. Diese Vorgaben müssen während des gesamten Lebenszyklus eines Zuwendungsprojekts, von der Antragstellung über die Gewährung und die Mittelabrufe bis hin zur(...)

Viele Klinikleitungen stehen derzeit neben der operativen Bewältigung der Pandemie in der Pflicht, sich mit zukünftigen Risiken auseinanderzusetzen. Hierzu zählt auch die frühzeitige Beurteilung von Ergebnisrisiken und Liquiditätslücken. Doch welches Instrumentarium ist dazu notwendig,(...)

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2019 eine Änderung der Rechtsprechung eingeleitet. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 26. November 2020 – 8 K 2333/18 – setzt diese Rechtsprechungsänderung fort.

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Kaum ein anderer Bereich entwickelt sich heutzutage so schnell wie Computerhardware und Software. Nach den bisher geltenden amtlichen AfA-Tabellen aus dem Jahr 2001 ist für Zwecke der steuerlichen Ergebnisermittlung in den meisten Fällen eine betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren(...)

Am 29. Januar 2021 fand im Bundestag die erste Lesung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) statt. Geplant sind umfangreiche Änderungen, insbesondere im Bereich des SGB V, des SGB VIII und des SGB IX. Hauptziel des(...)

Tochter- und Enkelgesellschaften von Stiftungen erhalten zuweilen Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a des Geldwäschegesetzes (GwG). Es handelt sich dabei um die Vorstufe eines Bußgeldverfahrens. Absender ist der Bundesanzeiger Verlag, der als Beliehener des Bundesministeriums für Finanzen das(...)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Pensionskasse der Caritas VVaG (PKC) mit Bescheid vom 19. September 2018 die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) per Bescheid widerrufen. Die PKC konnte die(...)

In Ausgabe 4/2020 der Solidaris Information haben wir darüber berichtet, dass im Rahmen der Novellierung der APG DVO NRW die Gültigkeit der Festsetzungsbescheide für Mieteinrichtungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden ist. Mit dieser Verlängerung ist auch die Anerkennung der(...)

In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beschäftigte sich das Gericht mit einem Fall, bei dem der Kläger seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt war. Der Werkschutz hatte bei einer(...)

Die Pflicht zur Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem arbeitgeberseitig angeordneten Corona-Test war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 3. Februar 2021 – 4 Ga 1/21). Die Entscheidung des Gerichts stärkt zunächst die Position der Arbeitgeber.

Der(...)

Die Bundesregierung hat in Ihren FAQs zur November- und Dezemberhilfe bekannt gegeben, dass der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt ist.

Dies betreffe Brauereigaststätten, Vinotheken von Weinhütern und Straußwirtschaften. An(...)

Die Bundesregierung hat in Ihren FAQs zur November- und Dezemberhilfe bekannt gegeben, dass der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt ist.

Dies betreffe Brauereigaststätten, Vinotheken von Weinhütern und Straußwirtschaften. An(...)