Aktuelle News aus Ihrer Branche

Im vierten Quartal 2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mehrere BMF-Schreiben zur Aufteilung und Berichtigung der Vorsteuer veröffentlicht. Im Fokus stehen insbesondere die nachrangige Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels zur Aufteilung der Vorsteuer in der deutschen Gesetzgebung sowie(...)

Im Dezember 2022 hat die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ ihre Vorschläge für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung vorgestellt. Danach sollen Krankenhäuser nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhaltekosten, Versorgungsstufen(...)

Verändert sich die Berechnungsgrundlage für das bisher mit dem Heimbewohner im Wohn- und Betreuungsvertrag vereinbarte Entgelt, so benötigt der Träger der Einrichtung für eine Erhöhung des Entgeltes die Zustimmung des Bewohners. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich nunmehr mit der(...)

Vor einigen Monaten sind vermehrt Pflegeeinrichtungen aufgefordert worden, rechtzeitig und mit eigenen Mitteln für einen eventuell flächendeckenden Stromausfall vorzusorgen. Diese Empfehlung hat bei vielen Einrichtungen, die ohnehin schon aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtlage mit(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung müssen große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufbauen. Inwieweit können hierfür bestehende Rahmenwerke als(...)

Altenpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen unterfallen der APG DVO NRW. Für viele Einrichtungen im Mietmodell besteht noch in diesem Jahr Handlungsbedarf: Bis zum 30. November müssen die Bewohner durch ein Ankündigungsschreiben über die bevorstehende Entgelterhöhung informiert werden, und bis(...)

Gemäß einer Mitteilung des Deutschen Städtetags hat das BMF bestätigt, dass mit dem in Abstimmung befindlichen Jahressteuergesetz 2022 einer erneute Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um zwei Jahre gesetzlich geregelt werden soll. Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen für juristische Personen(...)

Angesichts der anhaltenden, durch die Energiekrise bedingten Herausforderungen für inländische Unternehmen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 9. November das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (CovInsAG) angepasst. Es trägt nunmehr den Namen Sanierungs- und insolvenzrechtliches(...)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meldung von Kriegswaffenbeständen zwischen Aufsichtsbehörde und Unternehmen eine Transportverschlüsselung genügt und eine sichere sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht(...)

In Ausgabe 3/2022 unseres Newsletters haben wir bereits über zwei gegensätzliche Gerichtsentscheidungen zur sogenannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und den Weiterbeschäftigungsanspruch von ungeimpften Stammmitarbeitern berichtet. Das Arbeitsgericht Gießen lehnte in einem Urteil den(...)

Erst zum 1. Juli 2021 haben die voll- und teilstationären Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die im sogenannten Mietmodell geführt werden, neue Bescheide über die Folgefestsetzung der Investitionskosten erhalten. Weil diese Bescheide bis zum 31. Dezember 2022 befristet waren, besteht(...)

Steigende Energiekosten, Extremwetterereignisse und die Diskussion um die Arbeitsbedingungen in der Pflege wirken sich immer stärker auf die Unternehmen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft aus. Geschäftsführer und Aufsichtsgremien müssen in diesem Zusammenhang nachhaltige Lösungsansätze zur(...)

Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang Entgelterhöhungen mit dem Heimbetreiber wirksam vereinbart worden sind, gewinnt in jüngster Zeit wieder an Brisanz: Die Anzahl der diesbezüglichen Klageverfahren zwischen Heimbetreibern und Bewohnern steigt stetig an.

Der im April 2021 von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wird für viele Unternehmen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bei der Vorbereitung und Aufstellung des Lageberichts zur Folge haben.

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen und von sogenannten Seniorenresidenzen ist immer wieder Gegenstand von Betriebsprüfungen und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. In seinem Urteil vom 25. Januar 2022 – 15 K 3554/18 U – machte das Finanzgericht(...)