Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Errichtung der Pflegekammer NRW ist schon seit einem Jahr beschlossene Sache. Rechtsgrundlage sind die §§ 115 ff. des Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HeilBerG). Die Regelungen sind am 14. Juli 2020 in Kraft getreten und verlangen, dass innerhalb von 40 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes(...)

Auch in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft stellt das Interim-Management für viele Einrichtungen und Träger eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Stellennachbesetzung von Führungspositionen dar (siehe Artikel zum Interim-Management von November 2020). 

Wir sprachen mit Frau Dr. Susanne(...)

In Anlehnung an die Empfehlung des Haushaltsausschusses (Drucksache 19/32275 vom 3. September 2021 [S.12]) hat der Bundestag am 7. September 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen (Drucksache 19/32039).

Das IfSG wird u.a. um einen neuen Absatz 3 in § 36 IfSG ergänzt, in(...)

Auch herausgehobene Positionen in der Hierarchie eines Unternehmens rechtfertigen nicht ohne weiteres eine weiter gehende Befristung, als es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26. Januar 2021 – 1 Sa 241 öD/20(...)

Die schwere Unwetterkatastrophe im Juli dieses Jahres hat in einigen Bundesländern extreme Schäden verursacht. Mit gleichlautenden sogenannten Katastrophenerlassen vom 23. bis 27. Juli 2021 haben die Landesfinanzministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf die(...)

In unserem Artikel vom 13. Januar 2021 ("Änderungsvereinbarung für das Pflegebudget verabschiedet") hatten wir über die verabschiedete Änderungsvereinbarung zur Ermittlung der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung berichtet. Diese Änderungsvereinbarung hatte bisher für das Pflegebudget 2020(...)

Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 22. April 2021 – L 5 P 103/20 – sind Zuwendungen der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW eine „öffentliche Förderung“ im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Dieses Urteil hat(...)

Vor dem Arbeitsgericht Siegburg stritten ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber darüber, ob der Arbeitnehmer mit ärztlicher Bescheinigung über eine Maskenbefreiung weiter beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine allgemeine Maskenpflicht gilt. Der Kläger unterlag (ArbG Siegburg, Urteil vom 16.(...)

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren V R 15/20 über eine Frage der formellen Voraussetzungen zur Erteilung eines Bescheids nach § 60a AO für eine ausländische Körperschaft zu befinden. Das Verfahren betrifft auch die für deutsche Körperschaften entscheidende Frage zur Pflicht einer Übernahme der(...)

Zwischenzeitlich hat das gemeinsame Unterstützungsprogramm des Bundes und der Länder, die sogenannten „Härtefallhilfen“ Gestalt angenommen. Die Hilfen werden, ohne Rechtsanspruch, aufgrund einer Einzelfallentscheidung des jeweiligen Bundeslandes gewährt. Diese Hilfen sind bei den eigens hierfür(...)

Geschäftsführer und Vorstände von Komplexträgern oder ambulanten Pflegediensten sind oft erstaunt, wenn der eigene Pflegedienst plötzlich tiefrote Zahlen ausweist. Das liegt daran, dass ambulante Pflegedienste oft unter dem Controlling-Radar laufen und Fehlentwicklungen deshalb nicht oder viel zu(...)

Öffentliche und private Geldgeber knüpfen die Gewährung von Zuwendungen in der Regel an Vorgaben, die der Zuwendungsempfänger erfüllen muss. Diese Vorgaben müssen während des gesamten Lebenszyklus eines Zuwendungsprojekts, von der Antragstellung über die Gewährung und die Mittelabrufe bis hin zur(...)

Viele Klinikleitungen stehen derzeit neben der operativen Bewältigung der Pandemie in der Pflicht, sich mit zukünftigen Risiken auseinanderzusetzen. Hierzu zählt auch die frühzeitige Beurteilung von Ergebnisrisiken und Liquiditätslücken. Doch welches Instrumentarium ist dazu notwendig,(...)

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2019 eine Änderung der Rechtsprechung eingeleitet. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 26. November 2020 – 8 K 2333/18 – setzt diese Rechtsprechungsänderung fort.

(...)

Kaum ein anderer Bereich entwickelt sich heutzutage so schnell wie Computerhardware und Software. Nach den bisher geltenden amtlichen AfA-Tabellen aus dem Jahr 2001 ist für Zwecke der steuerlichen Ergebnisermittlung in den meisten Fällen eine betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren(...)