Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) ist seit Anfang des Jahres gültig. Es beinhaltet relevante Rahmenbedingungen für eine bundesweite Einführung von digitalen Angeboten wie dem E-Rezept oder der elektronischen(...)

Am 29. Januar 2021 fand im Bundestag die erste Lesung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) statt. Geplant sind umfangreiche Änderungen, insbesondere im Bereich des SGB V, des SGB VIII und des SGB IX. Hauptziel des(...)

Tochter- und Enkelgesellschaften von Stiftungen erhalten zuweilen Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a des Geldwäschegesetzes (GwG). Es handelt sich dabei um die Vorstufe eines Bußgeldverfahrens. Absender ist der Bundesanzeiger Verlag, der als Beliehener des Bundesministeriums für Finanzen das(...)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Pensionskasse der Caritas VVaG (PKC) mit Bescheid vom 19. September 2018 die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) per Bescheid widerrufen. Die PKC konnte die(...)

In Ausgabe 4/2020 der Solidaris Information haben wir darüber berichtet, dass im Rahmen der Novellierung der APG DVO NRW die Gültigkeit der Festsetzungsbescheide für Mieteinrichtungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden ist. Mit dieser Verlängerung ist auch die Anerkennung der(...)

Update: 11. Mai 2021

Der 124. Deutsche Ärztetag hat am 5. Mai 2021 mit breiter Mehrheit beschlossen, § 16 Satz 3 der Musterberufsordnung (MBO-Ä) zu streichen. Mit dieser Entscheidung hat der Deutsche Ärztetag dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem grundgesetzlich gesicherten Recht auf(...)

In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beschäftigte sich das Gericht mit einem Fall, bei dem der Kläger seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt war. Der Werkschutz hatte bei einer(...)

Die Pflicht zur Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem arbeitgeberseitig angeordneten Corona-Test war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 3. Februar 2021 – 4 Ga 1/21). Die Entscheidung des Gerichts stärkt zunächst die Position der Arbeitgeber.

Der(...)

Die Bundesregierung hat in Ihren FAQs zur November- und Dezemberhilfe bekannt gegeben, dass der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt ist.

Dies betreffe Brauereigaststätten, Vinotheken von Weinhütern und Straußwirtschaften. An(...)

Die Bundesregierung hat in Ihren FAQs zur November- und Dezemberhilfe bekannt gegeben, dass der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt ist.

Dies betreffe Brauereigaststätten, Vinotheken von Weinhütern und Straußwirtschaften. An(...)

Nach fast 40 Jahren beendet Herr Dr. Rüdiger Fuchs zum Jahresende 2020 sein berufliches Engagement bei der Solidaris/BPG-Unternehmensgruppe.

Wir danken Herrn Dr. Rüdiger Fuchs für die vielen Jahre der sehr erfolgreichen Zusammenarbeit und wünschen ihm und seiner Familie für den weiteren Lebensweg(...)

Die Corona-Krise hat vielfach zur Veränderung interner Organisationsprozesse geführt. In etablierte Strukturen und Verfahren kam auf diese Weise Bewegung, um den neuen Rahmenbedingungen zu entsprechen. Zum Beispiel erforderte die verstärkte Zusammenarbeit aus der Distanz vermehrt digitale Lösungen,(...)

Seit 2019 gelten Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in pflegesensitiven Bereichen. Damit ist eine Mindestanzahl an Pflegekräften vorgegeben, die von Krankenhäusern in den benannten Bereichen (unterschieden nach Tag- und Nachtschicht) vorgehalten werden müssen. Die im Jahr 2019 definierten(...)

Der Bundestag hat in den letzten Tagen des Jahres 2020 mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG) ein umfassendes Sanierungsinstrumentarium beschlossen. Es soll die Lücke zwischen der(...)

Der sogenannte Pflege-Rettungsschirm als Bestandteil des Ende März 2020 verabschiedeten COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes war zunächst für den Zeitraum März bis September 2020 vorgesehen, wurde aber nun bis Ende März 2021 verlängert. Der Rettungsschirm sichert den Pflegeeinrichtungen die(...)