Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Interne Revision befindet sich im Wandel. Die fortschreitende Digitalisierung erweitert die Prüfungsmöglichkeiten, aber auch die Herausforderungen der Internen Revision. Längst kann sie nicht mehr auf ein bloßes Prüfinstrument in der Rechnungslegung reduziert werden. Die Prüfungsthemen erweitern(...)

Die deutschen Krankenhäuser stehen derzeit eine schwere Zeit durch, die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einer drohenden Insolvenzwelle. Im Verlauf des Jahres 2024 wird sich die Situation voraussichtlich weiter verschärfen. Bei vielen Häusern herrscht eine große Unsicherheit im Hinblick(...)

In der gegenwärtigen, hochdynamischen Situation auf dem deutschen Gesundheitsmarkt ist es für die Krankenhäuser strategisch wichtig, einen hohen Anteil an medizinischen Behandlungen, die bisher stationär stattgefunden haben, bereits jetzt oder in naher Zukunft ambulant zu erbringen. Dies wird für(...)

Ein hoher Anteil an medizinischen Behandlungen, die bisher stationär stattfinden, gehört an sich in die ambulante Versorgung. So lautet für die Krankenhauslandschaft der Befund des iGES-Gutachten (März 2022), das das Ambulantisierungspotenzial mit 4,3 Millionen Fällen beziffert hat. Daraufhin sah(...)

Wer ohne die nach § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) notwendige Erlaubnis gewerbsmäßig Bankgeschäfte wie das Einlagen- oder Kreditgeschäft betreibt, kann dafür unter Umständen sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Bei juristischen Personen trifft die(...)

Zum 1. Januar 2024 passt das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) das Recht der Personengesellschaften an die Rechtswirklichkeit an (vgl. Solidaris Information 3/2023, Seite 10). Es gestaltet das „Baukastenprinzip“ noch konsequenter aus und gleicht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts(...)

Nachdem sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019 zur Umsatzsteuerbarkeit der Festvergütung von Aufsichtsratsmitgliedern geäußert hat, liegt nun eine Entscheidung vor, die die variable Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern betrifft (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C‑288/22). Nach(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2023 – 21 W 91/23 – entschieden, dass ein behandelnder Arzt wirksam als Erbe in einem Testament eines Patienten eingesetzt werden kann.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2023 – B 6 KA 15/22 R – entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) das vollständige Honorar für die Quartale II und III/2013 zurückfordern durfte, weil die Abrechnungssammelerklärung eines Medizinischen(...)

Im vergangenen Jahr sind etliche Private Krankenversicherungen auf Krankenhäuser bzw. deren Abrechnungszentren zugekommen und haben beträchtliche Rückerstattungsbeträge aus abgetretenem Recht ihrer Versichertennehmer gefordert. Konkret werfen sie den Krankenhäusern in den Schreiben vor, während der(...)

Die Verordnung zum bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (AVPfleWoqG) sieht vor, dass betreuende Tätigkeiten nur durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrgenommen werden dürfen. Ob zur Erfüllung dieser Anforderung auch eine anwesende Einrichtungsleitung, die(...)

In einer bayerischen Pflegeeinrichtung war umstritten, ob das Pflegepersonal in einer angemessenen Zeit auf die Klingelrufe der Bewohner reagiert. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat sich in einem Eilverfahren dazu geäußert (VG Würzburg, Beschluss vom 19. Juni 2023 – W 3 S 23.360).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber die private Smartphone-Nutzung während der Arbeitszeit ohne die Beteiligung des Betriebsrats verbieten kann (Beschluss vom 17. Oktober 2023 – 1 ABR 24/22).

Für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten bedarf es einer Legitimation gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Bislang war unklar, ob es für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung neben dem Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach Art. 9 Abs. 2 DS-GVO auch einer Rechtsgrundlage nach Art.(...)

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2023 – II ZB 3/23 – das Auskunftsersuchen eines Gesellschafters bezüglich personenbezogener Daten von Mitgesellschaftern für zulässig, auch wenn diese Informationen für die Unterbreitung von Kaufangeboten genutzt werden sollten.