Aktuelle News aus Ihrer Branche

Bereits mit Ankündigung der Krankenhaus-Reform und Veröffentlichung erster Details im Dezember 2022 ist merklich Bewegung in die deutsche Krankenhauslandschaft gekommen. Mit dem verfolgten Ziel durch konsolidierte Leistungsangebote und sektorübergreifende Standorte einzelne Häuser zu Leuchttürmen(...)

Am 22. September 2023 hat das BMG einen 36-seitigen Arbeitsentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das Regelungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen beinhalten soll. Das geplante Gesetz trägt den fast schon epischen Namen(...)

Wenngleich die konkreten Folgen der Krankenhausreform derzeit für die einzelnen Träger schwer abzusehen sind, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die angedachten Maßnahmen zu weitreichenden, strukturellen Änderungen in der deutschen Krankenhauslandschaft führen werden. Dabei ist(...)

Nachdem sich die 1. Stellungnahme der Regierungskommission unter anderem mit der kurzfristigen wirtschaftlichen Stabilisierung der Kinder- und Jugendmedizin befasst hat, nimmt sich die 6. Stellungnahme nun der Reform der Kinder- und Jugendmedizin an. Hierbei wird der Handlungsbedarf in Ergänzung zu(...)

Wieder einmal musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Vereinbarung befassen, durch die eine Arbeitgeberin die Rückzahlung von Fortbildungskosten von einer Arbeitnehmerin forderte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. März 2023 – 8 AZR 120/22 – entschieden, dass die Geschäftsführung einer GmbH gegenüber Dritten nur in engen Grenzen auf Schadenersatz wegen Verletzung eines den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes haftet (§ 823 Abs. 2 BGB).

Der Geschäftsführer einer GmbH ließ Buchführung und Steuererklärungen durch den Prokuristen der GmbH erledigen. Vom Geschäftsführer unbemerkt verkürzte dieser mit hoher krimineller Energie Steuern der GmbH, indem er falsche Verbindlichkeiten buchte und dazu passende Rechnungen nichtexistierender(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2023 – II R 24/21 entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn sich hierdurch mindestens 95 % (heute: 90 %) der Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften in der Hand der(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied mit Beschluss vom 9. Juni 2023 – 7 W 57/23, dass nur der Verein selbst eine Ermächtigung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BGB anfechten kann.

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 – L 2 SO 142/23 – im Rahmen von ungedeckten Heimkosten die Bewilligung von Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) abgelehnt, da der Wert des Wohnrechts als Nießbrauch im Rahmen einer Veräußerung der Immobilie zu berücksichtigen und der(...)

Obwohl seit dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Pflegesatzverhandlung (BSG, Urteil vom 29. Januar 2009 – B 3 P 7/08 R) viel Zeit vergangen ist, besteht hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Schiedsstellenverfahren immer wieder Klärungsbedarf. Am 19. April 2023 hat das BSG(...)

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat geurteilt, dass die Berechtigung zur Führung von Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers für das einzelne Krankenhaus nicht von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen(...)

Das Thema Anschlussheilbehandlung und das Dilemma mit fehlenden freien Reha-Plätzen führen immer wieder zu Streitigkeiten mit den Krankenkassen, die unter Hinweis auf mangelnde stationäre Behandlungsbedürftigkeit rigoros Belegtage kürzen. In einem von uns vor dem Sozialgericht Münster vertretenen(...)

Seit dem 1. August 2023 sind die GmbH-Sachgründung, die Beurkundung einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister auch online möglich.

Neben natürlichen können sich auch juristische Personen des Privatrechts auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist – etwa im Fall von Rufschädigungen oder bei unberechtigter Veröffentlichung von(...)