Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2022 – B 1 KR 33/21 R – hohe Anforderungen an die Erbringung und Abrechnung innovativer Behandlungsmethoden definiert und klargestellt, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur(...)

Am 6. Dezember 2022 stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pläne zur Reform der Krankenhausversorgung und -vergütung als eine „Revolution“ vor. Die Pläne der Expertenkommission zielen darauf ab, das bisherige Vergütungssystem grundlegend zu ändern und Krankenhäuser in größerem Maß(...)

Die Bundesregierung beabsichtigt die aktuelle Situation für Energiekunden spürbar zu entspannen. Für die Unterstützung von Krankenhäusern sieht der „Gesetzentwurf zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“ 6 Milliarden Euro und(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung müssen große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufbauen. Inwieweit können hierfür bestehende Rahmenwerke als(...)

Gemäß einer Mitteilung des Deutschen Städtetags hat das BMF bestätigt, dass mit dem in Abstimmung befindlichen Jahressteuergesetz 2022 einer erneute Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um zwei Jahre gesetzlich geregelt werden soll. Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen für juristische Personen(...)

Angesichts der anhaltenden, durch die Energiekrise bedingten Herausforderungen für inländische Unternehmen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 9. November das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (CovInsAG) angepasst. Es trägt nunmehr den Namen Sanierungs- und insolvenzrechtliches(...)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meldung von Kriegswaffenbeständen zwischen Aufsichtsbehörde und Unternehmen eine Transportverschlüsselung genügt und eine sichere sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht(...)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die für ausgelagerte Praxisräume geforderte „räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz“ gegeben ist, wenn diese Praxisräume in maximal 30 Minuten vom Vertragsarztsitz aus erreicht werden können.

Mit ihrem Gutachten zur Krankenhausversorgung hat die Monopolkommission auf eigene Initiative gemäß ein sogenanntes Ermessensgutachten vorgelegt. Die Feststellungen zur aktuellen Versorgungssituation sind wenig überraschend.

Immer mehr Krankenhäuser nutzen elektronische statt papierbasierte Patientenakten, um die Arbeitsabläufe zu vereinfachen und die Dokumentation zu vereinheitlichen. Gefördert wird dies durch öffentliche Gelder, die unter anderem durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) in signifikantem Ausmaß für(...)

Der Landesausschuss für Krankenhausplanung hat am Mittwoch, 10. August 2022, den Zeitplan für die Umsetzung der Krankenhausreform in NRW vorgestellt. Dieser sieht wie folgt aus.

Die gegen diese Regelung eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal. Die einrichtungsbezogene Impf- und(...)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine richtungsweisende Entscheidung zum Outsourcing von Leistungen des krankenhauseigenen Versorgungsauftrags getroffen. Danach hat ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur(...)

Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 2021 – VIII ZR 362/19 – hat bezüglich der Übernahme von Patientendaten bzw. der in diesem Zusammenhang zu treffenden Regelungen in Praxisübernahmeverträgen neue Fragen aufgeworfen. Sowohl Praxisveräußerer als auch Praxiserwerber(...)

Die Verlagerung stationärer Behandlungen in den ambulanten Bereich ist seit langem erklärtes Ziel der Gesundheitspolitik. Während verschiedene Versuche des Gesetzgebers, die Ambulantisierung voranzutreiben, bislang wenig von Erfolg gekrönt waren, hat die Corona-Pandemie nun eine Entwicklung ins(...)