Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Betrachtung der Aufbauorganisation zeigt, wie einzelne Kernprozesse – Privatliquidationen, stationäre Abrechnung mit verschiedenen gesetzlichen und privaten Kostenträgern, Ambulanzabrechnung etc. – in den Verwaltungsstrukturen des Krankenhauses organisiert sind. Dabei spielt bei Häusern mit(...)

Ob die mehrfache Befristung der Anstellung einer Ärztin in der Facharztausbildung auf Grundlage des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten (ÄArbVtrG) zulässig war, obwohl keiner der Verträge über die reguläre Dauer der Facharztausbildung abgeschlossen wurde, hatte jüngst das(...)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen dem Ärztebewertungsportal Jameda erneut Recht gegeben. Demnach müssen Ärzte grundsätzlich hinnehmen, in einem Bewertungsportal geführt und bewertet zu werden. Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung des Basisprofils besteht(...)

Seit dem 15. März 2022 gilt für Personen, die in Gesundheitseinrichtungen tätig sind, eine Corona-Impfpflicht. Der Einrichtungsleitung bzw. dem Einrichtungsträger wird in diesem Zusammenhang eine Kontroll- und Prüfpflicht auferlegt, welche die Verarbeitung von Gesundheitsdaten der betroffenen(...)

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Januar 2022 – 5 AZR 217/21 – zu der Frage Stellung genommen, ob Praktika, die als Zugangsvoraussetzung für ein Studium absolviert werden müssen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind.

Die ursprünglich Ende März 2022 auslaufende Überbrückungshilfe IV wurde bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Voraussetzung für die Gewährung der Überbrückungshilfe ist ein Umsatzrückgang in Höhe von 30 % im Vergleich zu den Referenzmonaten 2019. Erstattet werden bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten(...)

Mit Urteil vom 9. Dezember 2020 – L 5 KR 2614/17 – hatte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verlangen kann, die gezahlte Umsatzsteuer auf ambulant abgegebene Fertigarzneimittel von dem Krankenhaus zurückerstattet zu bekommen. Das(...)

Die Neuausrichtung der Krankenhausplanung für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) geht in die heiße Phase. Die Ende September 2021 vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlichten Rahmenvorgaben stellen das Werkzeug für die Erarbeitung des neuen Krankenhausplans dar, anhand dessen(...)

Auch wenn die Fördermittelbescheide größtenteils noch auf sich warten lassen, beschäftigen sich derzeit viele Krankenhäuser vorausschauend mit der Beschaffungsplanung – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) explizit eine Förderung bereits begonnener Vorhaben(...)

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen bleibt auch nach einer Liberalisierung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) nur sehr eingeschränkt möglich und ist mit hohen Hürden für die Leistungserbringer verbunden. Das hat der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem(...)

Ärztliche Aufklärungsformulare, die insbesondere die Entscheidung des Patienten für oder gegen die Durchführung einer angeratenen Untersuchung dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB grundsätzlich keiner AGB-rechtlichen Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 308, 309 BGB.

Im Zuge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurde § 20a „Immunitätsnachweis gegen COVID-19“ in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Die Vorschrift wird auch als „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ bezeichnet und soll dem Schutz besonders vulnerabler Personengruppen dienen.

Die COVID-19-Pandemie hält sowohl die betrieblichen Abläufe als auch das private Leben weiterhin fest im Griff. Wie lange die Pandemie bereits unser ständiger Begleiter ist, zeigt sich auch daran, dass zwischenzeitlich das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema „Coronabedingte(...)

Der Anfang Dezember unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP skizziert auf acht Seiten die Ziele im Bereich Gesundheitspolitik der neuen Ampelregierung.

So wollen die Parteien die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung gemeinsam mit den Ländern zu(...)

Mit der 4. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets (Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung) wurde eine neue Anlage 5 als Muster zur Übermittlung der testierten Daten nach(...)