Aktuelle News aus Ihrer Branche

Kann der Gesellschafter einer MVZ GbR zugunsten einer Anstellung in „seinem“ MVZ auf seine Zulassung verzichten? Diese Frage hat das Sozialgericht (SG) Magdeburg mit seinem Urteil vom 18. November 2020 – S 1 KA 25/18 – beantwortet.

Geklagt hatte eine MVZ-Trägergesellschaft in der Rechtsform einer(...)

Wird bei einer ärztlichen Behandlung eine Software für die elektronische Behandlungsdokumentation verwendet, die nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, kommt der dokumentierten Maßnahme keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass sie von dem Arzt auch tatsächlich durchgeführt wurde.(...)

Auch herausgehobene Positionen in der Hierarchie eines Unternehmens rechtfertigen nicht ohne weiteres eine weiter gehende Befristung, als es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26. Januar 2021 – 1 Sa 241 öD/20(...)

Die schwere Unwetterkatastrophe im Juli dieses Jahres hat in einigen Bundesländern extreme Schäden verursacht. Mit gleichlautenden sogenannten Katastrophenerlassen vom 23. bis 27. Juli 2021 haben die Landesfinanzministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf die(...)

Am 22. Juni 2021 wurde die lang erwartete neue Prüfverfahrensvereinbarung 2022 (PrüfvV) durch die Schiedsstelle des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft festgesetzt, nachdem das Vereinbarungsverfahren zwischen den Selbstverwaltungspartnern nach zähem(...)

Nachdem erst die Antragsfrist für Krankenhäuser für die Strukturprüfung verlängert wurde, zog nun das BMG die Notbremse und forderte das für die OPS-Kodes zuständige Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Klarstellung etlicher strittiger OPS-Prüfkriterien auf. Mehr zu der(...)

In unserem Artikel vom 13. Januar 2021 ("Änderungsvereinbarung für das Pflegebudget verabschiedet") hatten wir über die verabschiedete Änderungsvereinbarung zur Ermittlung der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung berichtet. Diese Änderungsvereinbarung hatte bisher für das Pflegebudget 2020(...)

Vor dem Arbeitsgericht Siegburg stritten ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber darüber, ob der Arbeitnehmer mit ärztlicher Bescheinigung über eine Maskenbefreiung weiter beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine allgemeine Maskenpflicht gilt. Der Kläger unterlag (ArbG Siegburg, Urteil vom 16.(...)

Öffentliche und private Geldgeber knüpfen die Gewährung von Zuwendungen in der Regel an Vorgaben, die der Zuwendungsempfänger erfüllen muss. Diese Vorgaben müssen während des gesamten Lebenszyklus eines Zuwendungsprojekts, von der Antragstellung über die Gewährung und die Mittelabrufe bis hin zur(...)

Viele Klinikleitungen stehen derzeit neben der operativen Bewältigung der Pandemie in der Pflicht, sich mit zukünftigen Risiken auseinanderzusetzen. Hierzu zählt auch die frühzeitige Beurteilung von Ergebnisrisiken und Liquiditätslücken. Doch welches Instrumentarium ist dazu notwendig,(...)

Der Gesundheits- und Sozialsektor ächzt seit Jahren. Fachkräftemangel, Investitionsstau, Kostendruck – die Herausforderungen der Branche sind vielfältig. Insbesondere Krankenhäuser erleben aktuell wirtschaftlich stürmische Zeiten. Über die komplexen Herausforderungen sprachen wir mit den Leitern(...)

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2019 eine Änderung der Rechtsprechung eingeleitet. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 26. November 2020 – 8 K 2333/18 – setzt diese Rechtsprechungsänderung fort.

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Die Abgrenzung des Zweckbetriebes Krankenhaus vom steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt immer wieder zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung. Am 1. März 2021 ist endlich das Urteil in dem seit Anfang 2017 beim Finanzgericht (FG) Münster anhängigen Verfahren zur Einordnung der(...)

Kaum ein anderer Bereich entwickelt sich heutzutage so schnell wie Computerhardware und Software. Nach den bisher geltenden amtlichen AfA-Tabellen aus dem Jahr 2001 ist für Zwecke der steuerlichen Ergebnisermittlung in den meisten Fällen eine betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren(...)

Die Analyse und Auswertung vorhandener (digitaler) Gesundheitsdaten ist für die medizinische Forschung und die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen eine vielversprechende und unerlässliche Methode. Zunehmend wird im Rahmen der medizinischen Forschung auf vorhandene Patientendaten zurückgegriffen,(...)