Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) ist seit Anfang des Jahres gültig. Es beinhaltet relevante Rahmenbedingungen für eine bundesweite Einführung von digitalen Angeboten wie dem E-Rezept oder der elektronischen(...)

Tochter- und Enkelgesellschaften von Stiftungen erhalten zuweilen Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a des Geldwäschegesetzes (GwG). Es handelt sich dabei um die Vorstufe eines Bußgeldverfahrens. Absender ist der Bundesanzeiger Verlag, der als Beliehener des Bundesministeriums für Finanzen das(...)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Pensionskasse der Caritas VVaG (PKC) mit Bescheid vom 19. September 2018 die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) per Bescheid widerrufen. Die PKC konnte die(...)

Update: 11. Mai 2021

Der 124. Deutsche Ärztetag hat am 5. Mai 2021 mit breiter Mehrheit beschlossen, § 16 Satz 3 der Musterberufsordnung (MBO-Ä) zu streichen. Mit dieser Entscheidung hat der Deutsche Ärztetag dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem grundgesetzlich gesicherten Recht auf(...)

In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beschäftigte sich das Gericht mit einem Fall, bei dem der Kläger seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt war. Der Werkschutz hatte bei einer(...)

Die Pflicht zur Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem arbeitgeberseitig angeordneten Corona-Test war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 3. Februar 2021 – 4 Ga 1/21). Die Entscheidung des Gerichts stärkt zunächst die Position der Arbeitgeber.

Der(...)

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) vom 19. November 2020 wurde der zweite Rettungsschirm für Krankenhäuser gesetzlich verankert. Als wesentliche Maßnahme wurde geregelt, dass die Ende September(...)

Der Bereich der Seelsorge in den katholischen Gesundheitseinrichtungen wird zunehmend komplexer. Das neue Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG) soll mehr Rechtssicherheit bringen. Es ersetzt die bestehenden(...)

Am 3. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ verabschiedet, der wesentliche Änderungen des bestehenden Stiftungsrechts für bürgerlich-rechtliche rechtsfähige Stiftungen beinhaltet.Der vorgelegte Regierungsentwurf entspricht(...)

Am 17. März 2021 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG NRW) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2021 verkündet. Das Gesetz setzt wesentliche Elemente des vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in Auftrag gegebenen Gutachtens zur(...)

Die Bundesregierung hat in Ihren FAQs zur November- und Dezemberhilfe bekannt gegeben, dass der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt ist.

Dies betreffe Brauereigaststätten, Vinotheken von Weinhütern und Straußwirtschaften. An(...)

Nach fast 40 Jahren beendet Herr Dr. Rüdiger Fuchs zum Jahresende 2020 sein berufliches Engagement bei der Solidaris/BPG-Unternehmensgruppe.

Wir danken Herrn Dr. Rüdiger Fuchs für die vielen Jahre der sehr erfolgreichen Zusammenarbeit und wünschen ihm und seiner Familie für den weiteren Lebensweg(...)

Die Corona-Krise hat vielfach zur Veränderung interner Organisationsprozesse geführt. In etablierte Strukturen und Verfahren kam auf diese Weise Bewegung, um den neuen Rahmenbedingungen zu entsprechen. Zum Beispiel erforderte die verstärkte Zusammenarbeit aus der Distanz vermehrt digitale Lösungen,(...)

Änderung der Richtlinie bietet Kliniken einige Optionen zur Wahrung ihres Handlungsspielraumes .

Am 1. Januar 2020 ist die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL), die im September 2019 durch den Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) beschlossen worden war, in Kraft(...)

Seit 2019 gelten Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in pflegesensitiven Bereichen. Damit ist eine Mindestanzahl an Pflegekräften vorgegeben, die von Krankenhäusern in den benannten Bereichen (unterschieden nach Tag- und Nachtschicht) vorgehalten werden müssen. Die im Jahr 2019 definierten(...)