Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Bundestag hat in den letzten Tagen des Jahres 2020 mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG) ein umfassendes Sanierungsinstrumentarium beschlossen. Es soll die Lücke zwischen der(...)

Krankenhäuser im Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) erhalten im Zuge des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) mit § 21 Abs. 10 und 11 KHG die Möglichkeit, Erlösrückgänge im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019, die aufgrund des(...)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 – 13 A 3752/19 – über die Zulassung einer Berufung in einer Konkurrentenstreitigkeit über die Aufnahme einer Abteilung für Geriatrie entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 6.(...)

Krankenhäuser können in der Notaufnahme nicht pauschal das ganze Laborprogramm ohne Begründung durchlaufen lassen. Bestimmte Laboruntersuchungen können jedoch im Rahmen der Erstversorgung durchaus angezeigt sein, z. B. bei Verdacht auf Herzinfarkt, Schlaganfall oder Angina Pectoris(...)

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verschickt derzeit Fragebögen an gemeinnützige Träger, in denen sie die Musiknutzung in Aufenthaltsräumen und die Weiterleitung von Sendesignalen in die privaten Zimmer der Bewohner abfragt (z. B. in Bezug(...)

Kurzarbeit hat sich in Krisenzeiten als Instrument zur Verhinderung von Entlassungen bewährt. Der Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde im Frühjahr 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Krise erleichtert, etwa indem nur noch ein Arbeitsausfall bei 10 % der Beschäftigten eines Betriebes vorliegen muss.(...)

Wir haben eine Checkliste zum Datenschutz im Home-Office zusammengestellt. Machen Sie den Selbsttest um festzustellen, wie gut Sie aufgestellt sind. Hier finden Sie den Download.

In der derzeitigen Krisensituation sind viele Unternehmen aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, aber auch zur(...)

Bisher basierte die Überbrückungshilfe II ausschließlich auf der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“. Hiernach war ein sogenannter „Verlustnachweis“ erforderlich. Zukünftig wird im Rahmen der zwingenden Schlussabrechnung ein Wahlrecht bestehen. So kann die Überbrückungshilfe neuerdings alternativ(...)

Am 19. Juli 2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) verkündet. Darin wird die verpflichtende Umsetzung der Änderungsvereinbarung für das Pflegebudget 2020 verankert. Alle Details und(...)