Aktuelle News aus Ihrer Branche

Bund und Länder haben sich - um es vorwegzusagen - auf ein Eckpunktepapier geeinigt, bei dem es im Kern um die gegenseitige Zusicherung geht, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einigen zu wollen. Insoweit stehen alle Eckpunkte „unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer zukünftigen finalen(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Die mediale Aufmerksamkeit für die Krankenhausreform des Bundes, die Aktivitäten der Regierungskommission sowie das Ringen von Bund und Ländern um die Definition von Leistungsgruppen und Leveln hat die Krankenhausplanung NRW etwas in den Hintergrund treten lassen.

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2022 – 3 O 277/ 22 – entschied das Landgericht (LG) Baden- Baden, dass durch das gezielte Aufrufen einer Website mit dem Ziel, eine Schadensersatzklage aufgrund der Übermittlung der IP-Adresse an den Google Mutterkonzern Alphabet Inc. in den USA geltend zu machen,(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29. August 2022 – 3 Sa 203/21 – entschieden, dass ein freiwillig bestellter Datenschutzbeauftragter keinen Sonderkündigungsschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) genießt.

Spätestens seit der Coronapandemie sind Homeoffice-Regelungen bei vielen Arbeitgebern etabliert. Dem Landesarbeitsgericht Hamm lag nun ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, bei dem ein Arbeitgeber eine solche Homeoffice-Vereinbarung einseitig kündigte (LAG Hamm, Urteil vom 16. März 2023 – 18 Sa(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 93/22 – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 14. Januar 2022 – 10 Sa 898/21 – bestätigt, in dem das Gericht eine wichtige Entscheidung zur Abstufung der Darlegungslast bei Streitigkeiten über die(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 – 4 U 262/22 – die Kriterien hinsichtlich der unzulässigen Werbung für ärztliche Videosprechstunden konkretisiert.

Ein Patient muss vor einem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahrnehmen kann. Diese Bestimmung sieht(...)

Seit dem 1. August 2022 gilt für das Handelsregister eine unbeschränkte Registertransparenz. Jede Person hat Zugriff auf die Inhalte des Handelsregisters und kann die dort hinterlegten Daten ohne Registrierung unter www.handelsregister.de kostenlos abrufen und speichern. Grundlage ist das Gesetz zur(...)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Februar 2023 – 1 BvR 187/21 – entschieden, dass ein Verein aufgrund der grundgesetzlichen Vereinigungsfreiheit eine Satzungsregelung erlassen kann, nach der sich der Verein ausdrücklich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientiert(...)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. November 2022 – XI R 18/21 – die bereits durch das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2021 – 9 K 1260/19 – getroffene Entscheidung bestätigt, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die Auszahlung des sogenannten KWK-Zuschlags nach dem(...)

Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Umsetzung des öffentlich einsehbaren Zuwendungsempfängerregisters beschlossen – die Einführung steht nunmehr zum 1. Januar 2024 an. Das Zuwendungsempfängerregister soll diejenigen Organisationen in Deutschland und in Europa auflisten, für die die(...)

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 12. Mai 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird am 2. Juli 2023 in Kraft treten. Eigentlich hätte das Gesetz, mit dem Deutschland seiner Pflicht zur Umsetzung der so genannten(...)