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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
31.03.2023

Endlich – und doch nicht perfekt? Digitale Beschlussfassung auch ohne satzungsrechtliche Grundlage möglich

Durch das „Gesetz zur Erleichterung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ können Vereine und Stiftungen Mitgliederversammlungen und Sitzungen wie zu Zeiten der Corona-Sonderregelungen nun wieder digital abhalten, auch wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorsieht.

31.03.2023

Bußgeld und Pranger bei Transparenzverstößen

Stand Januar 2023 liegen 1.219 rechtskräftige unanfechtbare Bußgeldbescheide wegen Transparenzverstößen oberhalb der Bagatellgrenze vor. Ab der Jahresmitte dürfte die Anzahl der Verfahren und Verurteilungen ansteigen. Dann endet die Bußgeldfreiheit auch für diejenigen Kapitalgesellschaften, welche(...)

29.03.2023

Erdbeben in der Türkei und in Syrien: Steuererleichterungen für Hilfsmaßnahmen

Am 6. Februar 2023 ereignete sich im Südosten der Türkei und im Norden Syriens ein verheerendes Erdbeben, das nach bisherigem Kenntnisstand über 50.000 Menschen das Leben kostete und massive Schäden an der Infrastruktur verursachte. Mit dem BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 – IV C 4 - S(...)

21.03.2023

Antragspflicht für Ergänzungshilfen / Ergänzungsvereinbarungen zu Pflegesatzvereinbarungen mit Auswirkungen auf den Jahresabschluss 2022 sind möglich

Nach § 154 SGB XI haben alle zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen (einschließlich der stationären Hospize mit Zulassung als Pflegeeinrichtung) Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrags zwischen den laufenden monatlichen Vorauszahlungen für(...)

28.02.2023

Ergänzungshilfen-Richtlinien treten zum 1. März 2023 in Kraft – Kurzfristiger Handlungsbedarf für Pflegeeinrichtungen

Zugelassene teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen (einschließlich der stationären Hospize mit Zulassung als Pflegeeinrichtung) erhalten gemäß § 154 SGB XI die gestiegenen Gas-, Fernwärme- und Strompreise erstattet. Dieser Anspruch auf Ergänzungshilfe besteht(...)

14.02.2023

Krisenbewältigung in Krankenhäusern – Handlungsfähigkeit bewahren

Das Jahr 2023 wird für viele Unternehmen der Gesundheitswirtschaft von großer Unsicherheit geprägt sein. Deutschlands Kliniken sind nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Jahr 2023 von einer Insolvenzwelle bedroht. Schon jetzt sollten Führungskräfte im Krankenhausmanagement(...)

14.02.2023

Update zum IT-Sicherheits­standard B3S für Krankenhäuser

Mit dem Branchenspezifischen Sicherheitsstandard für die Gesundheitsversorgung im Krankenhaus (kurz B3S) steht seit Oktober 2019 – neben sonstigen Standards wie der ISO 27001 oder dem BSI-Grundschutz – ein Referenzwerk zur Verfügung, das die branchenspezifischen Besonderheiten der medizinischen(...)

14.02.2023

Das Pflegebudget – eine weitere Herausforderung für die finanzielle Lage der Krankenhäuser?

Ende 2022 ist immer noch ein großer Teil der Pflegebudgetverhandlungen für 2020 und 2021 nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Regierung des Verhandlungsstaus angenommen und bereits im vergangenen Sommer mit dem Pflegebonusgesetz auf eine zeitnahe Übermittlung der Testate des(...)

14.02.2023

„No Future“ oder Licht am Horizont? Perspektiven für Krankenhäuser heute

Die Situation in der Gesundheitswirtschaft bleibt auch im neuen Jahr herausfordernd. Über die Möglichkeiten, diesen Herausforderungen zu begegnen, sprachen wir mit der Leitung unseres Geschäftsbereichs Unternehmensberatung, Claudia Schürmann-Schütte und Matthias Hennke.

14.02.2023

Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen im Konzern

Die sogenannte Konzernklausel nach § 6a GrEStG ermöglicht unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen grunderwerbsteuerfreie Umstrukturierungen im Konzern. Der BFH hat jüngst entschieden, dass sich die Definition des herrschenden Unternehmens i. S. d. § 6a Satz 3 GrEStG immer aus dem jeweiligen(...)

14.02.2023

Neues zur Aufteilung und Berichtigung von Vorsteuerbeträgen

Im vierten Quartal 2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mehrere BMF-Schreiben zur Aufteilung und Berichtigung der Vorsteuer veröffentlicht. Im Fokus stehen insbesondere die nachrangige Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels zur Aufteilung der Vorsteuer in der deutschen Gesetzgebung sowie(...)

14.02.2023

Jahressteuergesetz 2022

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Die Änderungen des Gesetzgebers begegnen unter anderem den Kostensteigerungen bei fossilen Energieträgern aufgrund des Krieges in der Ukraine, stehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und beinhalten Anpassungen an(...)

14.02.2023

Aktuelle Urteile des EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Mit Spannung wurden die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu zwei Vorabentscheidungsersuchen erwartet, in denen der Bundesfinanzhof mehrere Fragen zu den deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt hatte. Der EuGH hat hierzu nun am 1. Dezember 2022 entschieden.

14.02.2023

Nachhaltigkeitsberichterstattung – auch soziale Informationen gewinnen an Bedeutung

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Die aktuellen Entwürfe der europäischen Berichtsstandards fordern zukünftig unter anderem umfassende Informationen im Hinblick auf Sozial- und(...)

14.02.2023

Datenschutzrechtliche Aspekte der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Seit dem 1. Januar 2023 ist das Meldeverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) auch für Arbeitgeber und Unternehmen sowie kirchliche Einrichtungen verpflichtend.

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