Aktuelle News aus Ihrer Branche

Für die Finanzbehörden ist es bei einer Insolvenz des Organträgers und dem damit verbundenen Forderungsausfall im Einzelfall von besonderer Bedeutung, die Organgesellschaft in Haftung nehmen zu können. Die „Reichweite“ dieser Haftung ist Gegenstand eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs.

Das KHZG sieht eine jährliche Nachweisführung mit Blick auf die Erfüllung der im Gesetz definierten Fördermittelvoraussetzungen vor. Die Häuser und Träger, deren Anträge inzwischen positiv bewilligt wurden, trifft nun sehr zeitnah die im Gesetz verankerte Nachweispflicht.

Bei unseren Mandanten stellen wir immer wieder fest, dass eine neue Software die bestehenden Probleme nicht lösen konnte, sondern stattdessen Doppelarbeiten entstehen und Kernprozesse der Verwaltung verlangsamt werden. Genau hier ist Unterstützung durch externes Know-how wichtig.

Jedes Unternehmen, das steuerlich relevante Dokumente elektronisch verarbeitet und aufbewahrt, muss eine Verfahrensdokumentation vorhalten, die in organisatorischer und technischer Hinsicht alle relevanten Geschäftsprozesse beschreibt, die zur Erfassung, Verbuchung, Verarbeitung, Aufbewahrung und(...)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs stellt die entgeltliche Verwaltung des Zivildienstes durch einen gemeinnützigen Verein einen Zweckbetrieb § 65 AO dar, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Der Betrieb einer Cafeteria in einem Altenheim mit umfassender Verpflegung ist umsatzsteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 21. April 2022 entschieden.

Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde mit § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen eingeführt, die von selbständigen im Inland ansässigen Personenzusammenschlüssen an ihre im Inland ansässigen Mitglieder erbracht werden und unmittelbar deren nicht steuerbaren oder nach § 4 Nr.(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Poolbeteiligung nachgeordneter Ärzte in Fällen auseinandergesetzt, in denen der Chefarzt vom Krankenhaus das Liquidationsrecht eingeräumt bekommt. Dazu formulierte das BAG in seinem Urteil vom 30. März 2022 entsprechende Grundsätze.

Es ist mittlerweile ein alter Hut, dass bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht teils erhebliche Bußgelder von Aufsichtsbehörden drohen. Weniger bekannt hingegen ist, dass überdies die Betroffenen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und der korrespondierenden kirchlichen(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung müssen große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufbauen. Inwieweit können hierfür bestehende Rahmenwerke als(...)

Altenpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen unterfallen der APG DVO NRW. Für viele Einrichtungen im Mietmodell besteht noch in diesem Jahr Handlungsbedarf: Bis zum 30. November müssen die Bewohner durch ein Ankündigungsschreiben über die bevorstehende Entgelterhöhung informiert werden, und bis(...)

Gemäß einer Mitteilung des Deutschen Städtetags hat das BMF bestätigt, dass mit dem in Abstimmung befindlichen Jahressteuergesetz 2022 einer erneute Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um zwei Jahre gesetzlich geregelt werden soll. Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen für juristische Personen(...)

Angesichts der anhaltenden, durch die Energiekrise bedingten Herausforderungen für inländische Unternehmen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 9. November das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (CovInsAG) angepasst. Es trägt nunmehr den Namen Sanierungs- und insolvenzrechtliches(...)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meldung von Kriegswaffenbeständen zwischen Aufsichtsbehörde und Unternehmen eine Transportverschlüsselung genügt und eine sichere sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht(...)

Vorformulierte Arbeitsbedingungen, nach denen der Arbeitnehmer die Kosten der vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu erstatten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie auch Eigenkündigungen wegen(...)