Aktuelle News aus Ihrer Branche

In Ausgabe 3/2022 unseres Newsletters haben wir bereits über zwei gegensätzliche Gerichtsentscheidungen zur sogenannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und den Weiterbeschäftigungsanspruch von ungeimpften Stammmitarbeitern berichtet. Das Arbeitsgericht Gießen lehnte in einem Urteil den(...)

In seinem Urteil aus Mai 2022 hat das Finanzgericht Münster zu der Frage Stellung genommen, ob eine unselbstständige Stiftung Leistungsempfängerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sein kann.

In seinem Beschluss vom 7. März 2022 äußert der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel, ob das im nationalen Recht nach UStG angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen erbracht werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Mit seinem Urteil vom 21. April 2022 zur Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines Sportvereins hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Mit seinem Urteil vom 21. April 2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb begründet.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die für ausgelagerte Praxisräume geforderte „räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz“ gegeben ist, wenn diese Praxisräume in maximal 30 Minuten vom Vertragsarztsitz aus erreicht werden können.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat darüber entschieden, inwieweit die Mitgliederversammlung selbst etwas delegieren kann.

Erst zum 1. Juli 2021 haben die voll- und teilstationären Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die im sogenannten Mietmodell geführt werden, neue Bescheide über die Folgefestsetzung der Investitionskosten erhalten. Weil diese Bescheide bis zum 31. Dezember 2022 befristet waren, besteht(...)

Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang Entgelterhöhungen mit dem Heimbetreiber wirksam vereinbart worden sind, gewinnt in jüngster Zeit wieder an Brisanz: Die Anzahl der diesbezüglichen Klageverfahren zwischen Heimbetreibern und Bewohnern steigt stetig an.

In jüngster Zeit gab es insbesondere in Teilen Nordrhein-Westfalens Irritationen, ob und in welcher Höhe aus dem Arbeitsergebnis einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Rücklagen für Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen gebildet werden dürfen.

Mit ihrem Gutachten zur Krankenhausversorgung hat die Monopolkommission auf eigene Initiative gemäß ein sogenanntes Ermessensgutachten vorgelegt. Die Feststellungen zur aktuellen Versorgungssituation sind wenig überraschend.

Zum 1. Januar 2023 wird das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) scharf geschaltet. Es verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

Am 1. August 2022 erfolgte die erste Online-Gründung einer GmbH. Ein Smartphone, ein Ausweisdokument und eine stabile Internetverbindung sollen seit diesem Tag genügen, um einen Gründungsvorgang zu starten. Weitere Erleichterungen traten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.

Steigende Energiekosten, Extremwetterereignisse und die Diskussion um die Arbeitsbedingungen in der Pflege wirken sich immer stärker auf die Unternehmen in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft aus. Geschäftsführer und Aufsichtsgremien müssen in diesem Zusammenhang nachhaltige Lösungsansätze zur(...)

Ein sogenanntes Tax Compliance Management System (TCMS) soll sicherstellen, dass alle relevanten steuerlichen Pflichten des Unternehmens erfüllt und die dafür relevanten Prozesse umfassend dokumentiert werden. Auch viele gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts(...)