Aktuelle News aus Ihrer Branche

Nachdem die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Zytostatika weitestgehend durch Rechtsprechung und entsprechende Anpassung der Verwaltungsauffassung geklärt ist, rückt derzeit im Krankenhausbereich die umsatzsteuerliche Behandlung von Fertigarzneimitteln in der(...)

Der Trend zur Digitalisierung hält in allen Branchen ungebrochen an. Auch die Akteure der Gesundheitswirtschaft, insbesondere deutsche Krankenhäuser, müssen sich den Herausforderungen und Chancen der digitalen Transformation stellen, um zukünftig bestehen zu können. Eine zentrale Frage dabei lautet,(...)

Immer mehr Krankenhäuser nutzen elektronische statt papierbasierte Patientenakten, um die Arbeitsabläufe zu vereinfachen und die Dokumentation zu vereinheitlichen. Gefördert wird dies durch öffentliche Gelder, die unter anderem durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) in signifikantem Ausmaß für(...)

Auch in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft findet das Thema Compliance-Management in letzter Zeit wachsende Beachtung. Anlass hierfür sind zum Beispiel öffentlich wahrgenommene Skandale rund um Gesetzesverstöße und Rechtsprechungen, die zu empfindlichen Konsequenzen bei Haftungsverstößen von(...)

Das beste Sanierungskonzept nützt allerdings nur wenig, wenn es nicht durchgängig umgesetzt wird. Ein stringentes und lückenloses Controlling der einzelnen im Konzept erarbeiteten Maßnahmen ist daher unerlässlich.

Stadt Palais, Neues Schloss, Wilhelma, Stiftskirche – in Stuttgart gibt es zahlreiche Sehenswürdigkeiten. In diesem imposanten Umfeld ist Solidaris seit dem 1. Juli 2022 am Rotebühlplatz mit ihrer zehnten Niederlassung in Deutschland vertreten.

 Am 1. Juli 2023 tritt ein neues, bundeseinheitliches Stiftungsrecht in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen stiftungsrechtlichen Normen des Bundes (§§ 80 bis 88 BGB a. F.) und die materiellrechtlichen Normen der Landesstiftungsgesetze außer Kraft. Außerdem wird zum 1. Januar 2026 durch(...)

Der Landesausschuss für Krankenhausplanung hat am Mittwoch, 10. August 2022, den Zeitplan für die Umsetzung der Krankenhausreform in NRW vorgestellt. Dieser sieht wie folgt aus.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 25. März 2022, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen seines Verstoßes gegen den Datenschutz rechtmäßig war.

Krankheitsbedingte Kündigungen sind schwer begründbar, wenn kein ordentliches betriebliches Eingliederungsmanagement erfolgte. Datenschutzverstöße oder andere formale Fehler im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gehen laut Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg zu Lasten des(...)

Das Verwaltungsgericht Münster hat zwei Klagen von ambulanten Betreuungsdiensten auf Gewährung von Investitionskosten nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) abgewiesen. Der Anspruch auf eine Förderung der Investitionskosten nach dem APG NRW besteht nur für(...)

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Urteil vom 13. Mai 2022 über die Gewährung von Zuschüssen für ungedeckte Personalkosten in einer Kindertagesstätte für das Haushaltsjahr 2016 entschieden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte in der Vorinstanz zugunsten der(...)

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht zu Beginn des Jahres 2022 zur (coronabedingten) Vertragsanpassung von Gewerberaummietverträgen bereits zwei Grundsatzentscheidungen erlassen hatte, wurde die „Coronarechtsprechung“ des BGH am 28. April 2022 durch einen weiteren(...)

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2022 – 1 ZRR 40/20 – entschieden, dass ein Arzt auch fachgebietsfremde Leistungen unter den Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 2 Satz 1 und § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ abrechnen kann. Gleichwohl sind sämtliche Leistungserbringer gut beraten,(...)

Mit dem MDK-Reformgesetz wurde die Grundlage für regelmäßige Kontrollen des Medizinischen Dienstes (MD) hinsichtlich der Einhaltung von Qualitätsanforderungen und der Richtigkeit der Dokumentation der Krankenhäuser geschaffen. Mit der Erweiterung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) nach §(...)