Aktuelle News aus Ihrer Branche

Am 1. August 2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie und wird bei den allermeisten Arbeitgebern zu einem nicht unerheblichen bürokratischen Mehraufwand führen.

Die anhaltende Corona-Pandemie und die zusätzlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise belasten auch die Steuerpflichtigen sowie deren Berater. Diesen Umständen tragen der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung durch weitere steuerliche Hilfen Rechnung. Hinzu kommen im Kalenderjahr 2022 erhebliche(...)

Mit Urteil vom 23. Juli 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % bei einem Integrationsbetrieb nicht zur Anwendung kommt. Dieses Urteil hat sowohl bei den betroffenen Einrichtungen als auch in der Fachliteratur erhebliche Kritik hervorgerufen, ist(...)

Am 4. Mai 2022 hatte das Land Bayern den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht in den Bundesrat eingebracht. Das neue Gesetz soll bereits am 1. September 2022 in Kraft treten, so dass ein zügiges Gesetzgebungsverfahren im Bundestag erforderlich und(...)

Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin bei der Umsetzung der Hinweisgeberrichtlinie säumig. Über die Wirkung einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie haben wir bereits berichtet. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium der Justiz mit der Veröffentlichung des neuen Referentenentwurfs(...)

Die guten Erfahrungen mit virtuellen Versammlungen hatten erwarten lassen, dass der Gesetzgeber aus der Sonderregelung eine Dauerlösung macht. Erste Schritte in diese Richtung sind nun erkennbar. Während bislang für die GmbH auch durch das COVMG virtuelle Versammlungen nicht vorgesehen waren, sollen(...)

Nach der gesetzlichen Regelkonzeption obliegt die Geschäftsführung dem Vereinsvorstand. Allerdings kann durch eine entsprechende Satzungsbestimmung die Übertragung der Geschäftsführung auf eine andere Person gestattet sein. Fehlt es daran, sind dem Vorstand bei der Delegation originärer(...)

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ist eine Satzungsregelung einer gemeinnützigen GmbH, die für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung in Höhe des Nennwertes der Stammeinlage vorsieht, nicht gemäß § 138 BGB nichtig.

Die gegen diese Regelung eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal. Die einrichtungsbezogene Impf- und(...)

Steht ein Antrag in einem Entweder-oder-Verhältnis zu einem zuvor gestellten Antrag, so handelt es sich um einen Änderungsantrag. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf kann ein solcher Änderungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn die Frist für eigenständige Anträge(...)

Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, steht ihnen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ein Ersatzruhetag zu. Bei Arbeitnehmern, die im Schichtbetrieb regelmäßig auch nachts arbeiten, stellt sich hier die Frage, ob der Ersatzruhetag an einem(...)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine richtungsweisende Entscheidung zum Outsourcing von Leistungen des krankenhauseigenen Versorgungsauftrags getroffen. Danach hat ein Krankenhaus für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur(...)

Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 2021 – VIII ZR 362/19 – hat bezüglich der Übernahme von Patientendaten bzw. der in diesem Zusammenhang zu treffenden Regelungen in Praxisübernahmeverträgen neue Fragen aufgeworfen. Sowohl Praxisveräußerer als auch Praxiserwerber(...)

V. Senat des BFH liegt auf einer Linie mit der Rechtsprechung des XI. Senats des BFH

Mit Urteil vom 18. November 2021 – V R 17/20 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) vertraglich vereinbarte Zahlungen einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde) an einen Sportverein als „echte Zuschüsse“ angesehen.(...)

Nach § 4 Nr. 27 a UStG ist die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten und Zwecke eine steuerfreie Leistung. Das Finanzgericht (FG) Münster hat in seinem Urteil vom 20. Mai 2021 – 5 K 730/19 U – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung(...)