Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 18. November 2021 – 10 Sa 443/21 – ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € zugesprochen, weil der Arbeitgeber eine Auskunft nach Art. 15 DS-GVO nicht vollständig erteilt hatte. Hierdurch habe der Arbeitnehmer(...)

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für staatliche Stellen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen in der Europäischen Union verpflichtend gültig. Darüber hinaus ist sie seit dem 20. Juli 2018 auch in den Nicht-EU-Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Island,(...)

Der im April 2021 von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wird für viele Unternehmen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bei der Vorbereitung und Aufstellung des Lageberichts zur Folge haben.

Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat auch zahlreiche Einrichtungen im gemeinnützigen Sektor schwer getroffen. Während für viele der Wiederaufbau noch lange nicht abgeschlossen ist, müssen sie sich gleichzeitig mit der bilanziellen Abbildung der Schäden, der Aufwendungen für die Beseitigung der(...)

Kindertageseinrichtungen werden in Nordrhein-Westfalen nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) refinanziert. Während in anderen Bundesländern die tatsächlich entstandenen Aufwendungen in voller Höhe oder anteilig gesetzlich refinanziert werden,(...)

Kryptowährungen wie unter anderem der Bitcoin, die auch als Kryptoassets oder virtuelle Währungen bezeichnet werden, erfreuen sich nach wie vor einer wachsenden Beliebtheit. Für gemeinnützige Körperschaften stellt sich damit immer häufiger die Frage, wie Spenden in digitaler Währung steuerlich(...)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteilen vom 10. April 2018 die bisherigen Regelungen zur Einheits­bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber verpflichtet hatte, eine Neuregelung zu schaffen, wirft die daraufhin verabschiedete(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V R 14/20 – den höchstrichterlichen Schlusspunkt zu einer langjährigen Prozessserie um den Gemeinnützigkeitsstatus des Trägervereins von ATTAC gesetzt (siehe Artikel "Enge Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger(...)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen und von sogenannten Seniorenresidenzen ist immer wieder Gegenstand von Betriebsprüfungen und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. In seinem Urteil vom 25. Januar 2022 – 15 K 3554/18 U – machte das Finanzgericht(...)

In den letzten Jahren wurde immer wieder angezweifelt, ob die deutschen umsatzsteuerlichen Organschaftsregelungen mit den entsprechenden unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehen. Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich mit zwei Vorlagebeschlüssen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)(...)

Der 5. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) verneint in seinem Urteil vom 26. August 2021 – V R 5/19 – die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG bei Leistungen in einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 65 AO und setzt damit seine restriktive Rechtsprechung der(...)

Die Neuregelungen des § 57 Abs. 3 AO sowie die Neufassung des § 58 Nr. 1 AO als zentrale Punkte der ­Gemeinnützigkeitsrechtsreform haben in der Praxis zu vielen Anwendungsfragen geführt, auf die das Bundesfinanzministerium mit BMF-Schreiben vom 6. August 2021 und jüngst vom 12. Januar 2022 – IV A 3(...)

Die Verlagerung stationärer Behandlungen in den ambulanten Bereich ist seit langem erklärtes Ziel der Gesundheitspolitik. Während verschiedene Versuche des Gesetzgebers, die Ambulantisierung voranzutreiben, bislang wenig von Erfolg gekrönt waren, hat die Corona-Pandemie nun eine Entwicklung ins(...)

Die Betrachtung der Aufbauorganisation zeigt, wie einzelne Kernprozesse – Privatliquidationen, stationäre Abrechnung mit verschiedenen gesetzlichen und privaten Kostenträgern, Ambulanzabrechnung etc. – in den Verwaltungsstrukturen des Krankenhauses organisiert sind. Dabei spielt bei Häusern mit(...)

Der Mangel an Fachkräften ist längst in sämtlichen Bereichen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft angekommen. Unabhängig von der Profession und der Führungsebene – Vakanzen sind schwierig zu besetzen. Damit steigen auch die Anforderungen an den Recruiting-Prozess.