Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Gesundheits- und Sozialwirtschaft hat seit jeher ihre eigenen Besonderheiten und Gegebenheiten. Nicht nur die Menschen, die hier arbeiten, stehen für spezielle Werte. Auch die Unternehmen, Träger und Einrichtungen aus dieser Branche haben vor dem Hintergrund ihrer Werteorientierung spezielle(...)

Ob die mehrfache Befristung der Anstellung einer Ärztin in der Facharztausbildung auf Grundlage des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten (ÄArbVtrG) zulässig war, obwohl keiner der Verträge über die reguläre Dauer der Facharztausbildung abgeschlossen wurde, hatte jüngst das(...)

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person darstellen, so dass auch Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung eine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können. Dies entschied der(...)

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte in einer kürzlich veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 11. März 2021 –12 K 1517/17 AO) zu klären, ob für Dienstbezüge eines von einem deutschen Bistum ins Ausland entsandten Priesters zu Recht Lohnsteuer einbehalten und(...)

Zwei Jahre nach Beginn der Covid-19-Pandemie hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Januar 2022 ein erstes Grundsatzurteil – IV ZR 144/21 – zu Ansprüchen aus sogenannten Betriebsschließungsversicherungen gefällt. Im Vorfeld wurden bundesweit Entscheidungen von mehr als 100 verschiedenen(...)

In seinem Urteil vom 13. Oktober 2021 – VIII ZR 91/20 – festigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur begrenzten Wirkung der Schonfristzahlung: Die Nachzahlung von Mietschulden heilt eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, nicht aber eine ordentliche(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 6. Januar 2021 – 21 W 124/20 – zum Umfang der Bekanntgabe des Testaments gegenüber Vermächtnisnehmern entschieden, dass es ausreicht, wenn die Vermächtnisnehmer über das jeweilige sie betreffende Vermächtnis und die Person des durch(...)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen dem Ärztebewertungsportal Jameda erneut Recht gegeben. Demnach müssen Ärzte grundsätzlich hinnehmen, in einem Bewertungsportal geführt und bewertet zu werden. Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung des Basisprofils besteht(...)

Seit dem 15. März 2022 gilt für Personen, die in Gesundheitseinrichtungen tätig sind, eine Corona-Impfpflicht. Der Einrichtungsleitung bzw. dem Einrichtungsträger wird in diesem Zusammenhang eine Kontroll- und Prüfpflicht auferlegt, welche die Verarbeitung von Gesundheitsdaten der betroffenen(...)

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Januar 2022 – 5 AZR 217/21 – zu der Frage Stellung genommen, ob Praktika, die als Zugangsvoraussetzung für ein Studium absolviert werden müssen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind.

Mit Ablauf des 30. Juni 2022 endet die Übergangsfrist, bis zu welcher sämtliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung, auch gemeinnützige, ihre wirtschaftlich Berechtigten ermittelt und im Transparenzregister eingetragen haben müssen (siehe unten). Handlungsbedarf besteht nun also auch für(...)

Mit dem BMF-Schreiben vom 17. März 2022 – IV C 4 - S 2223/19/10003 :013 – wurden Regelungen getroffen, um sowohl Spendenaktionen und Unterstützungsmaßnahmen steuerbegünstigter Einrichtungen als auch die Hilfe durch Unternehmen und Bürger zugunsten der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten zu(...)

Die ursprünglich Ende März 2022 auslaufende Überbrückungshilfe IV wurde bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Voraussetzung für die Gewährung der Überbrückungshilfe ist ein Umsatzrückgang in Höhe von 30 % im Vergleich zu den Referenzmonaten 2019. Erstattet werden bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten(...)

Jeder Lagebericht hat zwei wesentliche zeitliche Perspektiven: Er ist zum einen vergangenheitsorientiert (Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage) und zum anderen zukunftsorientiert (Beurteilung und Erläuterung der voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und(...)

In Deutschland gibt es bislang keine einheitlichen Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen. Um durch Transparenz auf freiwilliger Basis das Vertrauen der Bevölkerung in die Zivilgesellschaft zu stärken, wurde im Jahr 2010 die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ)(...)