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Solidaris Timo Haep
Ansprechperson
Timo Haep
Leiter Unternehmenskomm.
15.02.2022

Corona-Mehraufwand und Entgeltverhandlungen in der Kinder- und Jugendhilfe

Viele Einrichtungen der stationären, teilstationären und ambulanten Kinder- und Jugendhilfe hatten aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zusätzliche wirtschaftliche Belastungen zu tragen, zum Beispiel zusätzliche Personalkosten für die regelmäßige Durchführung von Schnelltests und(...)

15.02.2022

Keine Umsatzsteuer auf ambulant abgegebene Fertigarzneimittel?

Mit Urteil vom 9. Dezember 2020 – L 5 KR 2614/17 – hatte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verlangen kann, die gezahlte Umsatzsteuer auf ambulant abgegebene Fertigarzneimittel von dem Krankenhaus zurückerstattet zu bekommen. Das(...)

15.02.2022

EuGH-Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2021 – C-373/19 – erneut entschieden, dass der Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ eng auszulegen ist. Der von einer Schwimmschule erteilte Schwimmunterricht wird davon nicht umfasst und ist somit nicht nach Art. 132 Abs. 1 der(...)

15.02.2022

Finanzverwaltung zu Verpachtungsbetrieben gewerblicher Art

Mit Datum vom 15. Dezember 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben – IV C 2 - S 2706/19/10008 :001 – zum Thema Verpachtungen durch die öffentliche Hand veröffentlicht und darin auch die rechtlichen Wertungen des Bundesfinanzhofs aus dessen Urteil vom 10. Dezember 2019 – I R(...)

15.02.2022

Die Auftragsklärung als wesentlicher Prozessbaustein einer ganzheitlichen, lösungsorientierten und wirksamen Beratung

Interview: Warum es für einen erfolgreichen Beratungsprozess unerlässlich ist, das Problem bereits vor der Auftragserteilung gründlich zu analysieren und von Beginn an die richtige Richtung auf dem Lösungsweg einzuschlagen.

15.02.2022

Krankenhausplanung NRW - Quick Check zur Identifizierung des Leistungsportfolios

Die Neuausrichtung der Krankenhausplanung für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) geht in die heiße Phase. Die Ende September 2021 vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlichten Rahmenvorgaben stellen das Werkzeug für die Erarbeitung des neuen Krankenhausplans dar, anhand dessen(...)

15.02.2022

Beschaffungsplanung und KHZG-Ausschreibungen

Auch wenn die Fördermittelbescheide größtenteils noch auf sich warten lassen, beschäftigen sich derzeit viele Krankenhäuser vorausschauend mit der Beschaffungsplanung – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) explizit eine Förderung bereits begonnener Vorhaben(...)

15.02.2022

Anforderungen an ein Sanierungskonzept nach IDW S 6 aus Bankensicht

Der Umsatz ist gesunken, doch die Kosten konnten nicht rechtzeitig reduziert werden – die Liquidität leidet. In solchen und ähnlichen Fällen befindet sich ein Unternehmen in einer Ertragskrise oder bereits in der Liquiditätskrise. Der Zeitpunkt für ein rechtzeitiges Gegensteuern wurde verpasst.

15.02.2022

Die elektronische Verarbeitung von Eingangsrechnungen

Die Digitalisierung im Rechnungswesen und damit verbunden die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sind wahrlich keine neuen Themen. Mit der Notwendigkeit des verteilten Arbeitens auch aufgrund von Home-Office-Vorgaben im Zuge der Corona-Pandemie hat das Thema indes in den letzten zwei Jahren(...)

15.02.2022

Wie lassen sich dolose Handlungen aufdecken und verhindern?

Unterschlagung, Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung – diese Tatbestände und einige weitere aus dem Feld der Wirtschaftskriminalität lassen sich im unternehmerischen Kontext unter dem Begriff der dolosen Handlungen zusammenfassen. Das Unternehmen selbst als Arbeitgeber, langjährige(...)

01.02.2022

Das Lobbyregistergesetz ist da - Eintragungspflicht beachten

Die Kontrolle der Lobbyarbeit wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Erneut in den Fokus geriet dieses Thema Ende 2020 durch die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und die „Maskenskandale“. Daraufhin wurde am 25. März 2021 vom Bundestag das Lobbyregistergesetz verabschiedet.

01.02.2022

Urteil zum Grundsatz der Vereinsautonomie

Der Grundsatz der Vereinsautonomie gilt weiterhin – so hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) jüngst entschieden (Beschluss vom 14. Oktober 2021, Az. 3 Wx 67/20). Danach ist ein Verein demokratischen Grundprinzipien und den Entscheidungen seiner Mitglieder unterworfen.

01.02.2022

Zur Abgrenzung zwischen einem Idealverein und einem wirtschaftlichen Verein

Ein nicht gemeinnütziger Verein, der den Erhalt und den Betrieb einer Gastwirtschaft im ländlichen Raum bezweckt, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle nicht als rechtsfähiger Verein gemäß § 21 BGB (sog. Idealverein) im Vereinsregister eingetragen werden. Es handele sich um einen(...)

01.02.2022

Werbung für ärztliche Fernbehandlung - Vorsicht ist geboten

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen bleibt auch nach einer Liberalisierung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) nur sehr eingeschränkt möglich und ist mit hohen Hürden für die Leistungserbringer verbunden. Das hat der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit einem(...)

01.02.2022

Das neue TTDSG - Anpassungsbedarf für Datenschutzerklärungen

Seit dem 1. Dezember 2021 gilt das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Dieser Beitrag beleuchtet insbesondere die Auswirkungen des TTDSG auf die Verwendung von Cookies und anderen Drittdiensten auf Websites. § 25 TTDSG enthält spezielle Datenschutzvorschriften für Anbieter von(...)

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