Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Einsatz des Auswertungs-Tools Google Analytics auf innerhalb der EU betriebenen Websites ist nach Ansicht der österreichischen Aufsichtsbehörde mit der DSGVO nicht vereinbar. Die Aufsichtsbehörde sieht vor allem die allgemeinen Grundsätze der Datenübermittlung gemäß Artikel 44 DSGVO verletzt, da(...)

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden (Beschluss vom 01.12.2021 - Az. 6 L 738/21.WI) zur Verwendung der Cookie-Management-Plattform (sog. „Cookie Banner“) „Cookiebot“ beschäftigt derzeit die Datenschutzrechtler in ganz Deutschland.

Ärztliche Aufklärungsformulare, die insbesondere die Entscheidung des Patienten für oder gegen die Durchführung einer angeratenen Untersuchung dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB grundsätzlich keiner AGB-rechtlichen Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 308, 309 BGB.

Die sogenannte „Reform des Gemeinnützigkeitsrechts“ führte bei Steuerpflichtigen, bei der Beraterschaft und auch innerhalb der Finanzverwaltung teilweise zu erheblichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten in der Umsetzung.

Im Zuge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurde § 20a „Immunitätsnachweis gegen COVID-19“ in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Die Vorschrift wird auch als „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ bezeichnet und soll dem Schutz besonders vulnerabler Personengruppen dienen.

Die COVID-19-Pandemie hält sowohl die betrieblichen Abläufe als auch das private Leben weiterhin fest im Griff. Wie lange die Pandemie bereits unser ständiger Begleiter ist, zeigt sich auch daran, dass zwischenzeitlich das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema „Coronabedingte(...)

Der Anfang Dezember unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP skizziert auf acht Seiten die Ziele im Bereich Gesundheitspolitik der neuen Ampelregierung.

So wollen die Parteien die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung gemeinsam mit den Ländern zu(...)

Mit der 4. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets (Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung) wurde eine neue Anlage 5 als Muster zur Übermittlung der testierten Daten nach(...)

Viele Werkstätten für behinderte Menschen unterhalten schon seit längerem einen lokalen Verkaufsladen, und so manche hat im Verlauf der Corona-Pandemie angesichts der Probleme im Verkauf einen Onlineshop eröffnet. Für sie gilt es zu beachten: Der Gesetzgeber hat mit Neuerungen im Verpackungsgesetz(...)

Am 28. Oktober 2021 hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erneut einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG NRW) beschlossen.

Festschreibung einer Mitwirkungspflicht der Krankenhäuser für künftige pandemische Lagen und vergleichbare(...)

Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt eine Einverständniserklärung des Patienten nach ordnungsgemäßer Aufklärung über Chancen und Risiken des konkreten Eingriffs voraus. Bei einer objektiv medizinisch erforderlichen Behandlung kann im Sinne einer widerlegbaren Vermutung regelmäßig von(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Hygiene-Dienstleistungen einer selbständig tätigen Hygienefachkraft an Altenheime oder Pflegeheime im Veranlagungsjahr 2012 von der Umsatzsteuer befreit sind. Für den Veranlagungszeitraum 2008 hatte das Gericht einer entsprechenden(...)

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 – II ZB 7/21 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verschmelzungsbeschlüsse in virtueller Versammlung wenigstens für Genossenschaften für zulässig erklärt. Im zugrunde liegenden Fall hatte das zuständige Registergericht die Eintragung einer Verschmelzung auf Basis eines(...)

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 15. Juni 2021 – 10 W 18/21 – entschieden, der Beschwerde einer Hilfsorganisation gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags nicht stattzugeben.Zugrunde lagen dieser Entscheidung ein notarielles Testament aus dem Jahr 2009 und drei(...)

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 – 10 AZR 231/18 – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst entschieden, dass ein Überstundenzuschlag erst ab Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit von(...)