Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die Frage ist ein arbeitsrechtlicher „Klassiker“: Wann begründen regelmäßige Verspätungen eines Arbeitnehmers eine ordentlich oder sogar eine außerordentliche Kündigung? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit diesem Thema befasst – und kam zu(...)

Nachdem im September 2021 für Teile der Gesundheitsbranche sowie Kitas und Schulen die Abfrage des Impfstatus und Immunstatus der Beschäftigten gesetzlich geregelt wurde, hat sich nun die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK)(...)

Die Neuausrichtung der Krankenhausplanung für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) geht in die heiße Phase. Die Ende September veröffentlichten Rahmenvorgaben stellen das Werkzeug für die Erarbeitung des neuen Krankenhausplans dar, anhand dessen sich zukünftig die Krankenhausversorgung in NRW(...)

Die neue Prüfverfahrensvereinbarung steht vor der Tür. Ab dem 01.01.2022 gelten für das Prüfverfahren noch strengere Maßstäbe. Im Gegensatz zur bisherigen enthält die neue Vereinbarung neben klaren Ausschlussfristen ein Rechnungskorrekturverbot sowie ein Erörterungsverfahren. Fehler,(...)

Durch das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene MDK-Reformgesetz wurden umfangreiche Änderungen für Krankenhäuser eingeführt. Wesentliche Meilensteine sind die Einführung eines quartalsbezogenen Prüfquotensystems, die Strukturprüfung für OPS-Komplexkodes und die neue Prüfverfahrensvereinbarung(...)

Mit dem am 18. März 2021 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) wurde mit § 34c KHGG NRW auch eine Regelung zum Patientendatenschutz als Vorsorge für den Insolvenzfall eingeführt. Anlass für die Einführung der(...)

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch die EU-Kommission als besonders förderungswürdig erachtet. Daher sieht auch das EU-Beihilfenrecht Erleichterungen für Unterstützungsleistungen zugunsten von KMU vor. Voraussetzung ist aber, dass das betreffende Unternehmen tatsächlich ein KMU im(...)

In der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber auch für gemeinnützige Einrichtungen zahlreiche Erleichterungen und Sondertatbestände auf den Weg gebracht. Zudem haben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister auf Basis neu geschaffener Rechtsgrundlagen Zahlungen zum Ausgleich(...)

Wie bereits berichtet (siehe Artikel "Steuerzinsen Urteil: Zinsen von jährlich 6 % sind verfassungswidrig") hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – die Höhe von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen im Sinne von § 233a AO mit 0,5 % pro Monat(...)

Das Finanzgericht (FG) Köln hat in zwei Parallel-Verfahren mit Urteilen vom 16. Juni 2021– 9 K 1260/19 und 9 K 2943/16 – die von der Finanzverwaltung angewandte sogenannte Lieferfiktion des in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) produzierten und selbst genutzten Stroms verneint.Die Finanzverwaltung(...)

Mit dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle für eine Trendumkehr in der Krankenhausplanung der Länder. Auf dieser Basis will NRW auf die Probleme in der stationären Versorgung (z. B. hohe Krankenhausdichte, Fachkräftemangel, viele Krankenhäuser(...)

Seit Beginn des Jahres 2019 gilt die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV). Die Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) gelten derzeit für neun pflegesensitive Bereiche und definieren die Mindestmenge von Pflege- und Pflegehilfskräften, die gemäß der durchschnittlichen Patientenbelegung auf einer(...)

Die Bewertung von Krankenhäusern nach dem Ertragswertverfahren hat schon vor dem Auftreten der Corona-Pandemie Bewertungsspezialisten regelmäßig vor Herausforderungen bei der Umsetzung allgemein gültiger Bewertungsgrundsätze gestellt. Viele Häuser befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage und(...)

Der stetige Wandel am Markt durch demografische Veränderungen und politische Einflussnahmen erfordert für jede Einrichtung der Gesundheits- und Sozialwirtschaft eine regelmäßige Überprüfung der aktuellen Situation und der zukünftigen Entwicklung. Dies gilt in Bezug auf die eigene Position, aber auch(...)

Das Thema IT-Sicherheit ist inzwischen allgegenwärtig – und das ganz sicher nicht ohne Grund. Die Gefahren steigen durch die stetig voranschreitende Vernetzung von Gesellschaft und Systemen kontinuierlich. Dies belegen auch die offiziellen Zahlen des Bundesamts für Sicherheit in der(...)