Aktuelle News aus Ihrer Branche

Seit dem 10. Juli 2021 ist das Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) in Kraft, mit dem, wie der Name schon sagt, ein neues Register für Unternehmensbasisdaten geschaffen werden soll. Dem Gesetzgeber zufolge werden mit dem Unternehmensbasisdatenregistergesetz Erleichterungen für die(...)

Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt am 1. Juli 2023 eine grundlegende Stiftungsrechtsreform in Kraft. Ferner wird zum 1. Januar 2026 ein für alle rechtsfähigen(...)

Als im Jahr 2015 das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft trat und kurz darauf die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) folgte, wurden diese Regelungen ebenso wie das 2020 in Kraft getretene Patientendaten-Schutz-Gesetz sehr prominent in den Medien diskutiert. Allerdings ist, von der(...)

Vor allem aufgrund des gewachsenen ökologischen Bewusstseins der Bevölkerung und der schwierigen Verkehrszustände in Großstädten erfreut sich die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern als Dienstfahrräder an Mitarbeiter zunehmend an Beliebtheit. Neben diesen Aspekten dient die Überlassung eines(...)

Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 15. April 2021 – III ZR 139/20 – entschieden, dass allein über den Stiftungszweck keine gegenüber Dritten wirkende Beschränkung der Vertretungsmacht des Stiftungsvorstandes erfolgt, sondern dass es(...)

Die Errichtung der Pflegekammer NRW ist schon seit einem Jahr beschlossene Sache. Rechtsgrundlage sind die §§ 115 ff. des Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HeilBerG). Die Regelungen sind am 14. Juli 2020 in Kraft getreten und verlangen, dass innerhalb von 40 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes(...)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 15. Juni 2021 – III C 3 - S 7130/20/10005 :015 – eine weitere Billigkeitsregelung für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 erlassen, die die bereits bestehenden Verwaltungsanweisungen vom 9. April 2020, 26. Mai 2020 und 18. Dezember(...)

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren C-269/20 zwei Fragen zur Umsatzbesteuerung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuches vor. Die erste Frage ist für Unternehmer mit Organschaftsstrukturen relevant. Die zweite Frage, nämlich ob die(...)

Um die Empfänger von sozialen Dienstleistungen zu entlasten, werden entsprechende Umsätze bei Erfüllen gewisser Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Im Fall des Urteils vom 24. Februar 2021 – XI R 32/20 – hatte der Bundesfinanzhof (BFH) darüber zu urteilen, ob auch die von einem als(...)

Die Qualität von Gesetzen und Richtlinien lässt sich oft daran erkennen, mit welcher Häufigkeit wir über erklärende BMF-Schreiben oder sonstige Regelungen seitens der Finanzbehörden informieren müssen. Und so berichten wir in diesem Artikel ein weiteres Mal über neue Entwicklungen im Hinblick auf(...)

Auch in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft stellt das Interim-Management für viele Einrichtungen und Träger eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Stellennachbesetzung von Führungspositionen dar (siehe Artikel zum Interim-Management von November 2020). 

Wir sprachen mit Frau Dr. Susanne(...)

Woran bemisst sich der Wert eines Krankenhauses und wie lässt sich dieser valide und objektiv ermitteln? Schon vor Auftreten der Corona-Pandemie hat diese Frage Bewertungsspezialisten regelmäßig vor Herausforderungen bei der Umsetzung allgemein gültiger Bewertungsgrundsätze gestellt. Viele Häuser(...)

Trotz vergleichsweise niedriger Corona-Inzidenzen bleiben viele Betten in deutschen Krankenhäusern leer. Elektive Patienten fehlen. Die Erreichung des Fallzahlniveaus von 2019 ist nicht in Sicht. Aufgrund der Ausgleichsleistungen wird das Geschäftsjahr 2021 noch zu meistern sein. Spätestens aber im(...)

Die Corona-Pandemie und ihre vielfältigen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft haben dazu geführt, dass Unternehmen flexibel auf neue Herausforderungen reagieren mussten. Hierdurch wurde ein Bewusstsein für plötzlich auftretende unternehmensgefährdende Einflüsse gestärkt und es kamen(...)

Die Prozesse zur Beantragung und Bewilligung der Fördergelder nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) laufen auf Hochtouren. Größtenteils liegt der Ball aktuell bei den Bewilligungsbehörden, die in den letzten Wochen teilweise kurzfristig standardisierte Nachweisdokumente sowie ergänzende(...)