Aktuelle News aus Ihrer Branche

In Anlehnung an die Empfehlung des Haushaltsausschusses (Drucksache 19/32275 vom 3. September 2021 [S.12]) hat der Bundestag am 7. September 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen (Drucksache 19/32039).

Das IfSG wird u.a. um einen neuen Absatz 3 in § 36 IfSG ergänzt, in(...)

In diesem Jahr hatten die Krankenhäuser erstmals bis zum 30. Juni bzw. 15. August 2021 beim Medizinischen Dienst (MD) einen Antrag auf Überprüfung der Strukturmerkmale in abrechnungsrelevanten Operationen- und Prozedurenschlüsseln (OPS-Kodes) zu stellen, um den Landesverbänden der Krankenkassen(...)

Das Bundessozialgericht (BSG) befasst sich in seinem Urteil vom 17. März 2021 – B 6 KA 2/20 R – erneut mit dem Umfang der Ermittlungspflicht der Zulassungsgremien im Rahmen von Sonderbedarfsanträgen.

Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), die eine(...)

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Gesetze und Verordnungen erlassen, um die Versorgung von COVID-19-Erkrankten in den Krankenhäusern sicherzustellen. In diesem Zuge wurde unter anderem ein Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus eingeführt. Kurz nach(...)

Kann der Gesellschafter einer MVZ GbR zugunsten einer Anstellung in „seinem“ MVZ auf seine Zulassung verzichten? Diese Frage hat das Sozialgericht (SG) Magdeburg mit seinem Urteil vom 18. November 2020 – S 1 KA 25/18 – beantwortet.

Geklagt hatte eine MVZ-Trägergesellschaft in der Rechtsform einer(...)

Wird bei einer ärztlichen Behandlung eine Software für die elektronische Behandlungsdokumentation verwendet, die nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, kommt der dokumentierten Maßnahme keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass sie von dem Arzt auch tatsächlich durchgeführt wurde.(...)

Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die zulässige Klage als unbegründet zurück. Im Testament fehle die konkrete Bezeichnung des Stiftungszwecks. Dieser lasse sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Stiftungszweck und weitere Details zur Gründung und Organisation hätten sich erst im Sommer 2014 in(...)

Immer wieder kommt es bei der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen zu Streit. Das Konfliktpotential dieser Materie zeigt sich nicht zuletzt darin, dass das einschlägige Landesrecht in Nordrhein-Westfalen Gegenstand zahlreicher (fast jährlicher) Gesetzesänderungen war. In der hier vorgestellten(...)

Entstanden ist ein Anspruch, wenn alle Voraussetzungen eingetreten sind, von denen er abhängt. Er wird fällig, wenn der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Dieser Zeitpunkt kann auch erst nach dem Entstehen der Forderung liegen. Der Begriff der Fälligkeit in Ausschlussfristen ist unter(...)

Auch herausgehobene Positionen in der Hierarchie eines Unternehmens rechtfertigen nicht ohne weiteres eine weiter gehende Befristung, als es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit Urteil vom 26. Januar 2021 – 1 Sa 241 öD/20(...)

Immer wieder stellt sich die Frage, ob und wie staatliche Behörden über ihre Tätigkeit informieren dürfen. Nicht selten geraten hierbei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen und die Rechte der betroffenen Unternehmen auf der anderen Seite in Konflikt. Oft sind die(...)

Kommt es durch die Fusion von Kirchengemeinden zu einer Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden Gesellschaft, fällt Grunderwerbsteuer an – so hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden (Urteil vom 17. Juni 2021 – 8 K 364/21 GrE).

Im vorliegenden Fall hatte der Bischof im Jahr 2007(...)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. August 2021 den lang ersehnten Gerichtsbeschluss vom 8. Juli 2021 zur Frage der Angemessenheit von Zinsfestsetzungen veröffentlicht. Das Steuerzinsen Urteil besagt: Der pauschale Zinssatz von 6 % für nachträgliche Steuerzahlungen und -erstattungen ist seit(...)

Die schwere Unwetterkatastrophe im Juli dieses Jahres hat in einigen Bundesländern extreme Schäden verursacht. Mit gleichlautenden sogenannten Katastrophenerlassen vom 23. bis 27. Juli 2021 haben die Landesfinanzministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf die(...)

Am 22. Juni 2021 wurde die lang erwartete neue Prüfverfahrensvereinbarung 2022 (PrüfvV) durch die Schiedsstelle des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft festgesetzt, nachdem das Vereinbarungsverfahren zwischen den Selbstverwaltungspartnern nach zähem(...)