Aktuelle News aus Ihrer Branche

Am 6. August 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das mit Spannung erwartete Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses im Hinblick auf die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Jahressteuergesetz 2020 – IV C 4 – O 1000/19/10474 :004 – veröffentlicht (vgl. hierzu unseren(...)

Vertretungsorganen von gemeinnützigen und gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften drohen persönliche Konsequenzen, wenn sie bei Vorliegen eines antragspflichtigen Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag nicht rechtzeitig stellen. Das gilt selbst dann, wenn sie die wirtschaftliche Schieflage nicht(...)

Nachdem erst die Antragsfrist für Krankenhäuser für die Strukturprüfung verlängert wurde, zog nun das BMG die Notbremse und forderte das für die OPS-Kodes zuständige Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Klarstellung etlicher strittiger OPS-Prüfkriterien auf. Mehr zu der(...)

In unserem Artikel vom 13. Januar 2021 ("Änderungsvereinbarung für das Pflegebudget verabschiedet") hatten wir über die verabschiedete Änderungsvereinbarung zur Ermittlung der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung berichtet. Diese Änderungsvereinbarung hatte bisher für das Pflegebudget 2020(...)

Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 22. April 2021 – L 5 P 103/20 – sind Zuwendungen der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW eine „öffentliche Förderung“ im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Dieses Urteil hat(...)

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen wirft in Beratung und Praxis regelmäßig Fragen auf. Ein Problemkreis ist das grundsätzliche Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit bereits bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war(...)

Vor dem Arbeitsgericht Siegburg stritten ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber darüber, ob der Arbeitnehmer mit ärztlicher Bescheinigung über eine Maskenbefreiung weiter beschäftigt werden muss, wenn im Betrieb eine allgemeine Maskenpflicht gilt. Der Kläger unterlag (ArbG Siegburg, Urteil vom 16.(...)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat in seinem Urteil vom 9. November 2020 – L 17 U 487/19 – die Anwendbarkeit des Unfallversicherungsschutzes im Sinne des SGB VII für Homeoffice-Arbeiten stark begrenzt. Der Senat hatte sich in dem vorliegenden Verfahren mit dem sogenannten(...)

Vertragsärzte haben nach § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren Anspruch auf Beschäftigung eines Vertreters oder einen Assistenten aus Gründen der Kindererziehung. Laut einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG)(...)

Politische Parteien, die in der Bundesrepublik zumeist in eingetragenen oder nicht rechtsfähigen Vereinen organisiert sind, genießen ein verfassungsmäßig garantiertes, hohes Schutzniveau. Hoheitliche Eingriffe, die den Schutzbereich beeinträchtigen, bedürfen einer erhöhten Rechtfertigung. In einem(...)

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren V R 15/20 über eine Frage der formellen Voraussetzungen zur Erteilung eines Bescheids nach § 60a AO für eine ausländische Körperschaft zu befinden. Das Verfahren betrifft auch die für deutsche Körperschaften entscheidende Frage zur Pflicht einer Übernahme der(...)

Die Frage der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen beschäftigt immer wieder die Gerichte. Gegenstand sind dabei verschiedene Aspekte, vor allem aber die Frist für ein Vorgehen gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung, welche Rügepflichten möglicherweise zu beachten sind, weitere(...)

Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) ist seit Ende Mai beschlossene Sache. Insbesondere Regelungen zu Cookies, zum Einwilligungsmanagement und zum digitalen(...)

Zwischenzeitlich hat das gemeinsame Unterstützungsprogramm des Bundes und der Länder, die sogenannten „Härtefallhilfen“ Gestalt angenommen. Die Hilfen werden, ohne Rechtsanspruch, aufgrund einer Einzelfallentscheidung des jeweiligen Bundeslandes gewährt. Diese Hilfen sind bei den eigens hierfür(...)

Geschäftsführer und Vorstände von Komplexträgern oder ambulanten Pflegediensten sind oft erstaunt, wenn der eigene Pflegedienst plötzlich tiefrote Zahlen ausweist. Das liegt daran, dass ambulante Pflegedienste oft unter dem Controlling-Radar laufen und Fehlentwicklungen deshalb nicht oder viel zu(...)