Aktuelle News aus Ihrer Branche

Öffentliche und private Geldgeber knüpfen die Gewährung von Zuwendungen in der Regel an Vorgaben, die der Zuwendungsempfänger erfüllen muss. Diese Vorgaben müssen während des gesamten Lebenszyklus eines Zuwendungsprojekts, von der Antragstellung über die Gewährung und die Mittelabrufe bis hin zur(...)

Viele Klinikleitungen stehen derzeit neben der operativen Bewältigung der Pandemie in der Pflicht, sich mit zukünftigen Risiken auseinanderzusetzen. Hierzu zählt auch die frühzeitige Beurteilung von Ergebnisrisiken und Liquiditätslücken. Doch welches Instrumentarium ist dazu notwendig,(...)

Der Gesundheits- und Sozialsektor ächzt seit Jahren. Fachkräftemangel, Investitionsstau, Kostendruck – die Herausforderungen der Branche sind vielfältig. Insbesondere Krankenhäuser erleben aktuell wirtschaftlich stürmische Zeiten. Über die komplexen Herausforderungen sprachen wir mit den Leitern(...)

Am 18. März 2021 ist das Dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) in Kraft getreten. Es ergänzt das Corona-Steuerhilfegesetz vom 5. Juni 2020 sowie das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 30. Juni 2020.

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Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2019 eine Änderung der Rechtsprechung eingeleitet. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 26. November 2020 – 8 K 2333/18 – setzt diese Rechtsprechungsänderung fort.

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Die Abgrenzung des Zweckbetriebes Krankenhaus vom steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt immer wieder zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung. Am 1. März 2021 ist endlich das Urteil in dem seit Anfang 2017 beim Finanzgericht (FG) Münster anhängigen Verfahren zur Einordnung der(...)

Kaum ein anderer Bereich entwickelt sich heutzutage so schnell wie Computerhardware und Software. Nach den bisher geltenden amtlichen AfA-Tabellen aus dem Jahr 2001 ist für Zwecke der steuerlichen Ergebnisermittlung in den meisten Fällen eine betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren(...)

Die Analyse und Auswertung vorhandener (digitaler) Gesundheitsdaten ist für die medizinische Forschung und die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen eine vielversprechende und unerlässliche Methode. Zunehmend wird im Rahmen der medizinischen Forschung auf vorhandene Patientendaten zurückgegriffen,(...)

Das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) ist seit Anfang des Jahres gültig. Es beinhaltet relevante Rahmenbedingungen für eine bundesweite Einführung von digitalen Angeboten wie dem E-Rezept oder der elektronischen(...)

Am 29. Januar 2021 fand im Bundestag die erste Lesung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) statt. Geplant sind umfangreiche Änderungen, insbesondere im Bereich des SGB V, des SGB VIII und des SGB IX. Hauptziel des(...)

Am 26. März 2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ (Drucks. 143/21) positiv Stellung genommen (Drucks. 143/21(B)). Damit wird eine großangelegte Reform des Stiftungsrechts noch bis zur Bundestagswahl 2021 wahrscheinlich.

Seit einigen(...)

Tochter- und Enkelgesellschaften von Stiftungen erhalten zuweilen Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a des Geldwäschegesetzes (GwG). Es handelt sich dabei um die Vorstufe eines Bußgeldverfahrens. Absender ist der Bundesanzeiger Verlag, der als Beliehener des Bundesministeriums für Finanzen das(...)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Pensionskasse der Caritas VVaG (PKC) mit Bescheid vom 19. September 2018 die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) per Bescheid widerrufen. Die PKC konnte die(...)

In Ausgabe 4/2020 der Solidaris Information haben wir darüber berichtet, dass im Rahmen der Novellierung der APG DVO NRW die Gültigkeit der Festsetzungsbescheide für Mieteinrichtungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden ist. Mit dieser Verlängerung ist auch die Anerkennung der(...)

Update: 11. Mai 2021

Der 124. Deutsche Ärztetag hat am 5. Mai 2021 mit breiter Mehrheit beschlossen, § 16 Satz 3 der Musterberufsordnung (MBO-Ä) zu streichen. Mit dieser Entscheidung hat der Deutsche Ärztetag dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem grundgesetzlich gesicherten Recht auf(...)