Aktuelle News aus Ihrer Branche

In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf beschäftigte sich das Gericht mit einem Fall, bei dem der Kläger seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt war. Der Werkschutz hatte bei einer(...)

Die Pflicht zur Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem arbeitgeberseitig angeordneten Corona-Test war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 3. Februar 2021 – 4 Ga 1/21). Die Entscheidung des Gerichts stärkt zunächst die Position der Arbeitgeber.

Der(...)

Kann nach einer vorläufigen Bewilligung einer Maßnahme durch den Zuwendungsgeber ein schwerer Vergaberechtsverstoß die endgültige Zuschussgewährung vereiteln? In der Frage, ob und inwieweit vergaberechtliche Vorgaben vor Erlass des Schlussbescheides Wirkung entfalten können, entschied das(...)

Bleibt ein Gesellschafter der Gesellschafterversammlung fern, beginnt die Anfechtungsfrist für den Gesellschafterbeschluss erst, wenn er von dem Inhalt Kenntnis erlangt. Der Gesellschafter hat aber eine eigenständige Erkundungsfrist von zwei Wochen, nach deren Ablauf die Anfechtungsfrist zu laufen(...)

Darf es in Memmingen eine Fischerkönigin geben? Ja – so hat das Amtsgericht Memmingen (AG) entschieden (Urteil vom 31. August 2020 – 21 C952/19). In seinem Urteil hat sich das AG mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz) in der Vereinspraxis auseinandersetzen müssen(...)

Im Rechtstreit zwischen dem Trägerverein von ATTAC und der hessischen Finanzverwaltung fällte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10. Dezember 2020 – V R 14/20 – das mittlerweile vierte Urteil in einer langwierigen Prozessserie durch die Instanzen. Hintergrund des Rechtsstreites ist die Frage des(...)

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) vom 19. November 2020 wurde der zweite Rettungsschirm für Krankenhäuser gesetzlich verankert. Als wesentliche Maßnahme wurde geregelt, dass die Ende September(...)

Der Bereich der Seelsorge in den katholischen Gesundheitseinrichtungen wird zunehmend komplexer. Das neue Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG) soll mehr Rechtssicherheit bringen. Es ersetzt die bestehenden(...)

Am 3. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ verabschiedet, der wesentliche Änderungen des bestehenden Stiftungsrechts für bürgerlich-rechtliche rechtsfähige Stiftungen beinhaltet.Der vorgelegte Regierungsentwurf entspricht(...)

Am 17. März 2021 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG NRW) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2021 verkündet. Das Gesetz setzt wesentliche Elemente des vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in Auftrag gegebenen Gutachtens zur(...)

Schon zum 1. Januar 2019 sollte sie das erste Mal kommen: die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Der bisherige Vorschlag musste viel Kritik einstecken und wurde zum Jahreswechsel 2018/2019 nicht umgesetzt, war dann zum nächsten Jahreswechsel wieder im Gespräch und verschwand dann in den(...)

Die Bundesregierung hat in Ihren FAQs zur November- und Dezemberhilfe bekannt gegeben, dass der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt ist.

Dies betreffe Brauereigaststätten, Vinotheken von Weinhütern und Straußwirtschaften. An(...)

Die Bundesregierung hat in Ihren FAQs zur November- und Dezemberhilfe bekannt gegeben, dass der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt ist.

Dies betreffe Brauereigaststätten, Vinotheken von Weinhütern und Straußwirtschaften. An(...)

Nach fast 40 Jahren beendet Herr Dr. Rüdiger Fuchs zum Jahresende 2020 sein berufliches Engagement bei der Solidaris/BPG-Unternehmensgruppe.

Wir danken Herrn Dr. Rüdiger Fuchs für die vielen Jahre der sehr erfolgreichen Zusammenarbeit und wünschen ihm und seiner Familie für den weiteren Lebensweg(...)

Die Corona-Krise hat vielfach zur Veränderung interner Organisationsprozesse geführt. In etablierte Strukturen und Verfahren kam auf diese Weise Bewegung, um den neuen Rahmenbedingungen zu entsprechen. Zum Beispiel erforderte die verstärkte Zusammenarbeit aus der Distanz vermehrt digitale Lösungen,(...)