Aktuelle News aus Ihrer Branche

Änderung der Richtlinie bietet Kliniken einige Optionen zur Wahrung ihres Handlungsspielraumes .

Am 1. Januar 2020 ist die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL), die im September 2019 durch den Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) beschlossen worden war, in Kraft(...)

Seit 2019 gelten Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in pflegesensitiven Bereichen. Damit ist eine Mindestanzahl an Pflegekräften vorgegeben, die von Krankenhäusern in den benannten Bereichen (unterschieden nach Tag- und Nachtschicht) vorgehalten werden müssen. Die im Jahr 2019 definierten(...)

Der Bundestag hat in den letzten Tagen des Jahres 2020 mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz – StaRUG) ein umfassendes Sanierungsinstrumentarium beschlossen. Es soll die Lücke zwischen der(...)

Mit Urteil vom 23. Juli 2019 – XI R 2/17 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen eines Zweckbetriebes in bestimmten Fällen nicht ermäßigt besteuert werden dürfen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um das Bistro eines gemeinnützigen Vereins, das unter anderem von(...)

Ob Zahlungen von Mitgliedern an einen Verein echte oder unechte Mitgliedsbeiträge sind, ist steuerlich von erheblicher Bedeutung: Während echte Mitgliedsbeiträge gemäß § 8 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfrei sind, unterliegen unechte Mitgliedsbeiträge als gewerbliche Einnahmen der(...)

Blockheizkraftwerke (BHKW) zählen zu den sogenannten hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK)-Anlagen und werden als solche im Rahmen des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) gefördert. Neben den vielen Vorteilen bestehen für die(...)

Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Gesetzgeber das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet, mit dem unter anderem eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts umgesetzt wird. Im Kern der gemeinnützigkeitsrechtlichen Änderungen stehen die Neuregelungen zu Kooperationen im dritten Sektor, die(...)

Ob und, wenn ja, wie E-Sport, also das wettbewerbsmäßige Spielen von Computer- und Videospielen, zukünftig als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert wird, ist derzeit unklar. Doch es gibt Zwischenlösungen, wie ein Blick nach Hamburg zeigt.

Sport ist gemäß §§ 52 Abs. 2 Nr. 21, 67a(...)

Im September 2020 hat der Bundesrat den Kabinettsentwurf des Justizministeriums zum Verbandssanktionengesetz gebilligt. Künftig sollen Straftaten aus Unternehmen durch eine strafrechtliche Haftung der dahinterstehenden juristischen Person sanktioniert werden. Basierend auf der Kritik seines Rechts-(...)

Kurz vor Jahresende 2020 hat der deutsche Gesetzgeber das Sanierungs- und Insolvenzfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet. Das Gesetz trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Es umfasst zum einen das auf EU-Recht basierende neue Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG),(...)

Der sogenannte Pflege-Rettungsschirm als Bestandteil des Ende März 2020 verabschiedeten COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes war zunächst für den Zeitraum März bis September 2020 vorgesehen, wurde aber nun bis Ende März 2021 verlängert. Der Rettungsschirm sichert den Pflegeeinrichtungen die(...)

Krankenhäuser im Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) erhalten im Zuge des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) mit § 21 Abs. 10 und 11 KHG die Möglichkeit, Erlösrückgänge im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019, die aufgrund des(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Frage zu klären, ob einer gemeinnützigen Körperschaft, die vorwiegend im Aktienhandel tätig ist, die Steuerbegünstigung wegen Verstoßes gegen das Ausschließlichkeitsgebot nach § 56 AO zu versagen ist. Der BFH entschied mit Beschluss vom 4. März 2020 – I B 57/18:(...)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 – 13 A 3752/19 – über die Zulassung einer Berufung in einer Konkurrentenstreitigkeit über die Aufnahme einer Abteilung für Geriatrie entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 6.(...)

Krankenhäuser können in der Notaufnahme nicht pauschal das ganze Laborprogramm ohne Begründung durchlaufen lassen. Bestimmte Laboruntersuchungen können jedoch im Rahmen der Erstversorgung durchaus angezeigt sein, z. B. bei Verdacht auf Herzinfarkt, Schlaganfall oder Angina Pectoris(...)