Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 5. April 2023 – V R 14/22 – zu den Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG geäußert.

Durch die Änderung der Abgabenordnung (AO) aufgrund des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich Besteuerung und zur Modernisierung des(...)

Mit BMF-Schreiben vom 12. Juli 2023 – III C 3 - S 7172/21/10003 :001 – hat die Finanzverwaltung die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 beschlossenen Änderungen in § 4 Nr. 16 UStG sowie die im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der(...)

Mopeds, hierzulande vom Aussterben bedroht, sind zulassungsfreie Zweiräder, die sich zwar mittels unzulässiger technischer Eingriffe funktionell in den Straßenverkehr eingliedern lassen, dadurch aber Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz verlieren, so dass, wer beim Führen eines Mopeds eine gute(...)

Ein zentrales Ziel der Krankenhausreform ist die Erhöhung der Behandlungsqualität. In diesem Zu-sammenhang regelt das Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023, dass das Vorliegen der Qualitätskrite-rien der Leistungsgruppen nach bundeseinheitlichen Vorgaben strukturiert und regelmäßig vom Medi-zinischen(...)

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bereits angekündigt, dass es neben dem Krankenhausreformgesetz ein (Krankenhaus-)Transparenzgesetz geben soll. Nunmehr liegt der (bloße) Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung vor. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will zum(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eineumfassende #Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie dem Strompreisbremsegesetz wurde im letzten Quartal des Jahres 2022 innerhalb kürzester Zeit ein Hilfsprogramm zur Abfederung energiepreisbedingter Belastungen in Kraft gesetzt. Auf Grundlage des neu eingeführten § 26f(...)

Deutschlands Kliniken sind von einer Insolvenzwelle bedroht. Nicht wenige werden die ersten Schritte der neuen Krankenhausreform aus einer Insolvenz heraus erleben. Um gut vorbereitet zu sein und nicht zuletzt auch im Hinblick auf Haftungsrisiken abgesichert zu sein, muss frühzeitig gehandelt(...)

Die Förderung digitaler Vorhaben gemäß dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist an die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben gebunden. Das KHZG hat das Ziel, die Digitalisierung im Krankenhaussektor voranzutreiben und umfasst förderungsfähige Vorhaben wie Patientenportale für das digitale(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (#CSRD) und der #Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende #Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Die „evident unzureichende“ Refinanzierung von Altenpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bot in der Vergangenheit mehrfach Anlass zu gerichtlichen Streitigkeiten. Eine wegweisende Entscheidung hierzu hat nun nach langer Wartezeit das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen veröffentlicht(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg befasst sich in seinem Urteil vom 29. März 2023 – 12 Sa 3/23 – mit der Frage, ob ein Arbeitgeber die Vollstreckung eines erstinstanzlich festgestellten Weiterbeschäftigungsanspruchs aufgrund vom ihm befürchteter künftiger Datenschutzverstöße des(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt lehnt einen Anspruch der Gesellschafter auf Schwärzung ihrer Unterschrift auf Dokumenten des Handelsregistergerichts aus Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ab (Beschluss vom 11. Januar 2023 – 5 WX 14/22).

Das Landesarbeitsgericht (LAG ) Baden-Württemberg befasst sich in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 – 12 Sa 56/21 – mit der privaten Nutzung eines Diensthandys und der Verwertung der daraus gewonnenen Informationen in einem Kündigungsschutzverfahren.