Aktuelle News aus Ihrer Branche

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 18. August 2022 – V R 49/19 – (veröffentlicht am 26. Januar 2023) seine eigene Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft einen allgemeinen Zweckbetrieb(...)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde § 12 UStG um einen neuen Absatz 3 zur Anwendung eines Nullsteuersatzes ergänzt, der am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Mit BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 – III C 2 -S 7220/22/10002 :010 – wurde erläuternd auch der Umsatzsteuer-Anwendungserlass(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (#CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung(...)

Der Gesetzgeber fordert zukünftig im ESG-Reporting unter anderem umfassende Angaben über die nachhaltigen Governance-Faktoren. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Rolle der Leitungs- und Aufsichtsorgane näher beleuchtet. Inwieweit können hier bestehende Berichts- und Organisationsstrukturen(...)

Nachdem im vergangenen Herbst vermehrt Pflegeeinrichtungen aufgefordert wurden, sich rechtzeitig für einen flächendeckenden Stromausfall zu wappnen und dafür notwendige Investitionen aus Eigenmitteln zu finanzieren, hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes(...)

Am 6. Februar 2023 ereignete sich im Südosten der Türkei und im Norden Syriens ein verheerendes Erdbeben, das nach bisherigem Kenntnisstand über 50.000 Menschen das Leben kostete und massive Schäden an der Infrastruktur verursachte. Mit dem BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 – IV C 4 - S(...)

Im vierten Quartal 2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mehrere BMF-Schreiben zur Aufteilung und Berichtigung der Vorsteuer veröffentlicht. Im Fokus stehen insbesondere die nachrangige Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels zur Aufteilung der Vorsteuer in der deutschen Gesetzgebung sowie(...)

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Die Änderungen des Gesetzgebers begegnen unter anderem den Kostensteigerungen bei fossilen Energieträgern aufgrund des Krieges in der Ukraine, stehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und beinhalten Anpassungen an(...)

Mit Spannung wurden die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu zwei Vorabentscheidungsersuchen erwartet, in denen der Bundesfinanzhof mehrere Fragen zu den deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt hatte. Der EuGH hat hierzu nun am 1. Dezember 2022 entschieden.

Ganz knapp vor Jahresende hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 (III C 3 – S 7170/20/10001 :001, 2022/1203355) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fertigarzneimitteln neu positioniert und seine bisherige Auslegung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in(...)

Der BFH hatte sich mit Fragen zu Regelungen betreffend die umsatzsteuerliche Organschaft an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Am 1. Dezember 2022 hat der EuGH in zwei Urteilen – C-141/20 und C-269/20 – hierüber entschieden.

Der Bundesrat hat im Zuge der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2022 am 16.12.2022 einer erneuten Verlängerung der Erstanwendung des § 2b UStG um 2 Jahre zugestimmt.

Der Betrieb einer Cafeteria in einem Altenheim mit umfassender Verpflegung ist umsatzsteuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 21. April 2022 entschieden.

Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde mit § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen eingeführt, die von selbständigen im Inland ansässigen Personenzusammenschlüssen an ihre im Inland ansässigen Mitglieder erbracht werden und unmittelbar deren nicht steuerbaren oder nach § 4 Nr.(...)