Aktuelle News aus Ihrer Branche

Spätestens seit der Coronapandemie sind Homeoffice-Regelungen bei vielen Arbeitgebern etabliert. Dem Landesarbeitsgericht Hamm lag nun ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, bei dem ein Arbeitgeber eine solche Homeoffice-Vereinbarung einseitig kündigte (LAG Hamm, Urteil vom 16. März 2023 – 18 Sa(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 93/22 – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 14. Januar 2022 – 10 Sa 898/21 – bestätigt, in dem das Gericht eine wichtige Entscheidung zur Abstufung der Darlegungslast bei Streitigkeiten über die(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 – 4 U 262/22 – die Kriterien hinsichtlich der unzulässigen Werbung für ärztliche Videosprechstunden konkretisiert.

Ein Patient muss vor einem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahrnehmen kann. Diese Bestimmung sieht(...)

Seit dem 1. August 2022 gilt für das Handelsregister eine unbeschränkte Registertransparenz. Jede Person hat Zugriff auf die Inhalte des Handelsregisters und kann die dort hinterlegten Daten ohne Registrierung unter www.handelsregister.de kostenlos abrufen und speichern. Grundlage ist das Gesetz zur(...)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. November 2022 – XI R 18/21 – die bereits durch das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2021 – 9 K 1260/19 – getroffene Entscheidung bestätigt, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die Auszahlung des sogenannten KWK-Zuschlags nach dem(...)

Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Umsetzung des öffentlich einsehbaren Zuwendungsempfängerregisters beschlossen – die Einführung steht nunmehr zum 1. Januar 2024 an. Das Zuwendungsempfängerregister soll diejenigen Organisationen in Deutschland und in Europa auflisten, für die die(...)

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 12. Mai 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird am 2. Juli 2023 in Kraft treten. Eigentlich hätte das Gesetz, mit dem Deutschland seiner Pflicht zur Umsetzung der so genannten(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (#CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Zudem wurden bereits am 23. November 2022 die Entwürfe der europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS)(...)

Das Geldwäschegesetz (GwG) beinhaltet Transparenz- und Sorgfaltspflichten. Über die Transparenzpflichten, insbesondere die Pflicht zur Ermittlung und Meldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister, haben wir wiederholt berichtet (siehe Solidaris Information 2/2022, Newsletter der(...)

Seit Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Jahr 2018 können Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungs- bzw. Arbeitsbereich nach den §§ 57 und 58 SGB IX haben, diese auch bei einem sogenannten „anderen Leistungsanbieter“ in Anspruch(...)

Die steuerlichen Fragen rund um die umsatzsteuerliche Organschaft scheinen kein Ende zu nehmen. Unlängst hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der deutschen Handhabung entschieden, dass der Organträger als einziger Steuerpflichtiger einer umsatzsteuerlichen Organschaft gelten und die(...)

Ein gemeinnütziger Verein kann aus Mitteln seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eine Spende an seine ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten und dadurch seine Steuern mindern. Voraussetzung dafür ist, dass die Zuwendung einem Fremdvergleich standhält. Das ist der Fall, wenn ein(...)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 18. August 2022 – V R 49/19 – (veröffentlicht am 26. Januar 2023) seine eigene Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft einen allgemeinen Zweckbetrieb(...)