Aktuelle News aus Ihrer Branche

Mopeds, hierzulande vom Aussterben bedroht, sind zulassungsfreie Zweiräder, die sich zwar mittels unzulässiger technischer Eingriffe funktionell in den Straßenverkehr eingliedern lassen, dadurch aber Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz verlieren, so dass, wer beim Führen eines Mopeds eine gute(...)

Ein zentrales Ziel der Krankenhausreform ist die Erhöhung der Behandlungsqualität. In diesem Zu-sammenhang regelt das Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023, dass das Vorliegen der Qualitätskrite-rien der Leistungsgruppen nach bundeseinheitlichen Vorgaben strukturiert und regelmäßig vom Medi-zinischen(...)

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bereits angekündigt, dass es neben dem Krankenhausreformgesetz ein (Krankenhaus-)Transparenzgesetz geben soll. Nunmehr liegt der (bloße) Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung vor. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will zum(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eineumfassende #Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie dem Strompreisbremsegesetz wurde im letzten Quartal des Jahres 2022 innerhalb kürzester Zeit ein Hilfsprogramm zur Abfederung energiepreisbedingter Belastungen in Kraft gesetzt. Auf Grundlage des neu eingeführten § 26f(...)

Deutschlands Kliniken sind von einer Insolvenzwelle bedroht. Nicht wenige werden die ersten Schritte der neuen Krankenhausreform aus einer Insolvenz heraus erleben. Um gut vorbereitet zu sein und nicht zuletzt auch im Hinblick auf Haftungsrisiken abgesichert zu sein, muss frühzeitig gehandelt(...)

Die Förderung digitaler Vorhaben gemäß dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist an die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben gebunden. Das KHZG hat das Ziel, die Digitalisierung im Krankenhaussektor voranzutreiben und umfasst förderungsfähige Vorhaben wie Patientenportale für das digitale(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (#CSRD) und der #Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende #Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Die „evident unzureichende“ Refinanzierung von Altenpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bot in der Vergangenheit mehrfach Anlass zu gerichtlichen Streitigkeiten. Eine wegweisende Entscheidung hierzu hat nun nach langer Wartezeit das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen veröffentlicht(...)

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 22. Juni .2022 – B 1 KR 19/21 R) hat die Gelegenheit genutzt, sich in einer Entscheidung zur Kostenübernahme einer bariatrischen Operation bei Adipositas mit folgender Rechtsfrage zu beschäftigen: Verlieren Krankenhäuser ihren Vergütungsanspruch(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Seit dem 1. August 2022 gilt für das Handelsregister eine unbeschränkte Registertransparenz. Jede Person hat Zugriff auf die Inhalte des Handelsregisters und kann die dort hinterlegten Daten ohne Registrierung unter www.handelsregister.de kostenlos abrufen und speichern. Grundlage ist das Gesetz zur(...)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29. November 2022 – XI R 18/21 – die bereits durch das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2021 – 9 K 1260/19 – getroffene Entscheidung bestätigt, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die Auszahlung des sogenannten KWK-Zuschlags nach dem(...)